Der Einfluss der Milliardäre
George Soros und seine Ideen sind zum Streitthema in der österreichischen Politik geworden. Allerdings ist er nicht der einzige Vermögende, der sein Geld einsetzt, um seine politische Agenda unters Volk zu bringen.
US-Milliardär George Soros ist zum Zankapfel in der österreichischen Innenpolitik geworden. Dabei ist er nur einer von vielen Vermögenden, die mit ihrem Geld Politik machen.
WIEN. Ein amerikanischer Milliardär bewegt die österreichische Innenpolitik. Zuletzt waren es SPÖChef Christian Kern und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), die sich seinetwegen in die Haare gerieten. Kern warf Strache „Antisemitismus“vor, weil der freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus den Milliardär jüdischer Abstammung für die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 mitverantwortlich gemacht hatte. Es gebe „stichhaltige Gerüchte“, dass besagter Milliardär daran beteiligt sei, die Migrantenströme nach Europa zu unterstützen, hatte Gudenus zuvor gesagt.
Es geht um George Soros, einen tief in seinen Achtzigern stehenden Exil-Ungarn, der in den USA zu Geld und Einfluss gekommen ist. Und seit geraumer Zeit ein Feindbild der europäischen Rechten ist. Besonders in Ungarn führt Ministerpräsident Viktor Orbán eine Kampagne gegen Soros. Wegen derselben Vorwürfe, die nun auch Gudenus erhoben hat.
George Soros wurde im Jahr 1930 als Sohn jüdischer Eltern in Budapest geboren und ist einer der reichsten Investoren der Welt. Sein Vermögen wird auf 25 Milliarden Dollar geschätzt und stammt aus Spekulationsgeschäften an der Börse – etwa aus Wetten gegen Währungen. Eine seiner bekanntesten Wetten fand am 16. September 1992 statt, als Soros das Britische Pfund an der Börse massiv unter Druck setzte. Er gewann. Großbritannien verließ ob des Kursverfalls seiner Währung das Europäische Währungssystem, Soros kassierte Milliarden.
Es gibt noch einen anderen George Soros. Jenen Soros, der während seines Studiums den Philosophen Sir Karl Popper getroffen hatte und von dessen Ideen einer „offenen Gesellschaft“fasziniert war. Anfang der 1980er-Jahre gründete Soros die Open-Society-Stiftung. Seither hat er mehr als 32 Milliarden Dollar gespendet. Was damit gemacht wird, kann man auf deren Homepage nachlesen. „Open Society unterstützt Einzelpersonen und Organisationen auf der ganzen Welt, die für Meinungsfreiheit, Transparenz und eine verantwortliche Regierung kämpfen und Gesellschaften, die Gerechtigkeit und Gleichheit fördern“, heißt es da. Vor allem auch in Osteuropa.
Soros hat sich in den vergangenen Jahren auch zur Flüchtlingskrise geäußert. Unter anderem fordert er die EU auf, 30 Mrd. Euro jährlich in das Asylwesen zu stecken. Zu- dem verlangt er von der EU, jährlich eine Million Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen. Und er sprach sich für eine „langfristige Schaffung eines einladenden Umfelds für Wirtschaftsmigranten“aus – alles Wasser auf die Mühlen jener Verschwörungstheoretiker, die Soros als Mitverursacher der Flüchtlingskrise betrachten.
Die Konflikte rund um Soros machen noch etwas anderes deutlich. Wer Geld hat, hat auch die Möglichkeit, verstärkt Einfluss auf die Politik zu nehmen bzw. seiner eigenen Sicht der Welt zum Durchbruch zu verhelfen. Soros ist nur einer von vielen reichen Menschen, die dafür viel Geld ausgeben. Ein anderes Beispiel sind die US-Milliardäre Charles und David Koch. Diese setzen ihr Geld ein, um konservative Ideen zu stärken. So haben sie etwa einen Fonds gegründet, der Abgeordnete unterstützt, die gegen die US-Gesundheitsreform auftreten.
In Österreich unterstützte der Bau-Industrielle Hans Peter Haselsteiner zuerst das Liberale Forum und saß für dieses im Parlament. Nach dessen Ende greift er nun den Neos finanziell unter die Arme.
Auch Frank Stronach ist ein Beispiel für einen Milliardär, der die politische Landschaft veränderte. Die von ihm gegründete Partei zog in Landtage und den Nationalrat ein. Da der Erfolg aber nicht so groß war wie erhofft, zog sich Stronach aus der Politik wieder zurück.
Im letzten Wahlkampf war es die finanzielle Unterstützung von KTM-Chef Stefan Pierer für Sebastian Kurz, die bei der SPÖ zum Vorwurf führte, dass sich hier ein reicher Mann Einfluss auf die Politik erkaufe.