Haslauer muss in fünf Tagen Farbe bekennen
Die Standpunkte sind ausgetauscht. Nun gibt es ein verlängertes Wochenende zum Grübeln. Eine Koalitionsansage wird Mittwoch erwartet.
Wird es eine Zweierkoalition aus ÖVP und FPÖ oder aus ÖVP und SPÖ? Oder doch eine Dreierkoalition mit ÖVP, Grünen und Neos? Die Beantwortung dieser Frage liegt nun in den Händen von Wilfried Haslauer (ÖVP).
Am Donnerstag wurden die Sondierungsgespräche im Chiemseehof abgeschlossen. Der Landeshauptmann hatte am Vormittag zunächst Astrid Rössler von den Grünen und am Nachmittag Sepp Schellhorn von den Neos zu einem Gespräch eingeladen.
Die Sondierungsrunden waren stets in zwei Teile gegliedert. Zuerst sprach der Landeshauptmann unter vier Augen mit dem Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin der jeweils anderen Partei in seinem Büro. Danach saßen einander die zwei Verhandlungsteams gegenüber – meist mit den Parteigeschäftsführern, Büroleitern und der „Nummer zwei“. So war bei den Grünen Landesrat Heinrich Schellhorn mitgekommen. Bei den Neos war es Andrea Klambauer.
Mit Interesse haben Beobachter am Donnerstag registriert, dass das Gespräch zwischen Haslauer und Grünen-Chefin Astrid Rössler länger gedauert hat als die vorhergehenden Zweierrunden mit Walter Steidl (SPÖ) und Marlene Svazek (FPÖ). Etwa eine Dreiviertelstunde hat sich der Landeshauptmann mit seiner bisherigen Stellvertreterin hinter verschlossenen Türen unterhalten. Das muss im Hinblick auf die Koalitionsentscheidung Haslauers überhaupt nichts heißen. Es ist aber ein Indiz dafür, dass die Chemie zwischen dem ÖVP-Chef und Rössler noch stimmt.
Über die Gesprächsinhalte drang nichts nach außen. Haslauer gab sich am Donnerstagnachmittag zugeknöpft. Sein Resümee: „Man kann über alle Gespräche sagen, dass sie in angenehmer Atmosphäre und sehr sachlich abgelaufen sind. Wir sind Inhalte durchgegangen, haben besprochen, wo es Knackpunkte geben könnte.“Es gebe durchaus unterschiedliche Zugänge der einzelnen Parteienvertreter. Welche, das lässt Haslauer auf Nachfrage aber offen. Einiges ist aber schon im Wahlkampf aufgekommen. So hatte die FPÖ die Abschaffung von Tempo 80 als erstes Ziel genannt. Die SPÖ wiederum hat sich für
„Wir lassen das Ganze jetzt setzen und werden in uns gehen.“ Wilfried Haslauer, ÖVP
die Erweiterung des Europark starkgemacht. Und die Neos wollten ein Sparen im System – etwa mit der Halbierung der Parteienförderung. Bei den Sondierungsgesprä-
„Wir haben jetzt über das Wochenende Zeit, intern darüber zu diskutieren.“ Sepp Schellhorn, Neos
chen ging es auch bereits darum, welches Personal die möglichen Koalitionspartner für eine Regierung parat hätten. „Wir haben auch Personalfragen diskutiert. Wir lassen das Ganze jetzt setzen und werden in uns gehen“, sagte Haslauer am Donnerstag.
Weitere Gespräche mit SPÖ, FPÖ, Neos und Grünen seien vorerst nicht mehr geplant, betont der Landeshauptmann. Es könne jedoch sein, dass man sich kurzfristig noch austauschen werde. Ob sich Haslauer eine Regierung mit Neos-Mann Sepp Schellhorn vorstellen kann? Dazu gibt es erwartungsgemäß keine Antwort. „Wir haben über alles Stillschweigen vereinbart.“Ob der Gitzentunnel Koalitionsbedingung ist? „Ich möchte inhaltlich nichts weiter sagen“, meinte Haslauer.
Das „gute und konstruktive“Gesprächsklima hob auch NeosVertreter Sepp Schellhorn hervor. Dass er und Haslauer „sehr gut miteinander können“, habe er schon in der Vergangenheit betont, und das sei auch beim Gespräch am Donnerstag nicht anders gewesen. Nicht gesprochen worden sei über Personen. Man habe sich über Sachthemen unterhalten und über Punkte, in denen man übereinstimme, sowie darüber, wo man nicht auf einer Linie liege. „Wir haben jetzt über das Wochenende Zeit, intern darüber zu diskutieren“, erklärte Schellhorn. Wie gut können Neos mit den Grünen? Damit hat sich Schellhorn noch nicht auseinandergesetzt. Klar sei aber, dass sich im Falle einer Regierungsbeteiligung „drei finden müssen und nicht nur zwei“.
Die ÖVP hat die möglichen Koalitionspartner bereits mit sehr konkreten Inhalten konfrontiert. Haslauer hat ein 70-seitiges Arbeitsprogramm für die künftige Landesregierung am Schreibtisch liegen. „Das ist noch ergänzungsund formulierungsbedürftig, aber im Prinzip steht das“, sagt Haslauer.
Der Landeshauptmann wird jetzt das verlängerte Wochenende dazu nutzen, um über die passende Koalitionsvariante zu grübeln. Am Mittwoch um 18 Uhr wird in der Merianstraße in der ÖVP-Zentrale das 15-köpfige Parteipräsidium zusammentreten. Haslauer wird den ÖVP-Granden dann mitteilen, mit wem er in Koalitionsverhandlungen treten wird.