Van der Bellen weist Gudenus und Steger in die Schranken

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich in zwei Themenbereichen ausdrücklich gegen die Aussagen von FPÖ-Mandataren gestellt. Zum einen wies er die Vorwürfe von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus gegen den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros zurück. Zum anderen zeigte sich der Bundespräsident besorgt über die Drohungen von FPÖ-Stiftungsrat-Vertreter Norbert Steger gegen ORF-Auslandskorrespondenten.

Als „einfach lächerlich“empfindet Van der Bellen die Aussagen von FPÖ-Klubobmann Gudenus über George Soros. Es stelle sich die Frage, was denn ein „stichhaltiges Gerücht“sein soll. Dies würde ihn sozusagen wissenschaftlich interessieren, sagte Van der Bellen im profil.

Gudenus hatte von „stichhaltigen Gerüchten“für die Behauptung gesprochen, dass Soros daran beteiligt sei, „Migrantenströme nach Europa zu unterstützen“. Diese Kritik sei „völlig verfehlt“, merkte der Bundespräsident an. Soros sei ein Philanthrop, der Millionen in Universitäten und demokratiefördernde Nichtregierungsorganisationen gesteckt habe.

Zum Thema ORF sagte der Bundespräsident, die die Drohung des früheren Vizekanzlers und langjährigen FPÖ-Stiftungsrat-Vertreters Norbert Steger gegenüber ORF-Auslandskorrespondenten sei „besorgniserregend“. Steger, den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gern als Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrats sehen würde, hatte sich unzufrieden über die Ungarn-Wahl-Berichterstattung im ORF gezeigt. Er drohte in diesem Zusammenhang, ein Drittel der ORF-Auslandskorrespondenten zu streichen.

FPÖ ist bei KZ-Gedenken nicht erwünscht

Beim Gedenken an die Befreiung des KZ 1945 am 6. Mai in Mauthausen sind FPÖ-Politiker unerwünscht. Denn für die Organisatoren wäre ein Auftritt von blauen Politikern eine „erneute Demütigung“der Überlebenden. Das berichtet der „Standard“(Montag-Ausgabe) unter Berufung auf den Vorsitzenden des Mitveranstalters MauthausenKomitee Willi Mernyi. So seien heuer auch keine Einladungen an die blauen Regierungsmitglieder ergangen. Weder Vizekanzler Heinz-Christian Strache noch Innenminister Herbert Kickl noch Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner seien bei der Gedenkfeier erwünscht. Diesbezüglich gebe es auch einen hochoffiziellen Beschluss: In den 60er-Jahren einigten sich die Überlebenden darauf, dass „keine Funktionäre oder Mandatsträger der FPÖ“je an den Gedenkfeierlichkeiten teilnehmen dürfen.