Gericht sprach Marokkaner von Terror-Vorwurf frei

„Ich schwöre bei Gott: Ich bin unschuldig. Der Islamische Staat (IS) besteht aus Mördern. Ich mag solche Menschen nicht. Ich bin kein radikaler Extremist und ich kenne auch keinen.“– Mehrfach wies ein Marokkaner (30) am Montag am Landesgericht den Vorwurf der Staatsanwaltschaft zurück, er habe im August und September 2017 als damaliger Bewohner eines Asylquartiers in Bergheim versucht, andere Flüchtlinge für den bewaffneten Kampf in Diensten des IS anzuwerben.

Der 30-Jährige hatte seit 2005 unter Falschidentitäten in vielen Ländern Europas erfolglos Asylanträge gestellt. Ehe er im August 2017 illegal nach Österreich kam, saß er schon in Italien, Frankreich, Dänemark und Norwegen wegen Drogen-, Vermögens- und Aggressionsdelikten in Haft. Insgesamt fast drei Jahre. Im Oktober wurde er in Salzburg verhaftet, nachdem ihn ein Mitbewohner im Bergheimer Asylquartier dahingehend belastet hatte, dass der Angeklagte mehrfach versucht habe, ihn und andere Flüchtlinge dazu zu bewegen, nach Syrien zu reisen und für den IS zu kämpfen. Laut Anklage soll auch Interpol Norwegen Österreichs Behörden – wenn auch nur allgemein – darüber informiert haben, dass der 30-Jährige zum „extremistischen Islam neigt“.

Im Prozess relativierte der Belastungszeuge, auch ein Nordafrikaner, nun aber seine früheren Angaben. Eine direkte Aufforderung des Angeklagten, er solle sich am IS beteiligen, habe es nicht gegeben: „So direkt hat er das nicht gesagt.“Der Senat sprach den Marokkaner mangels objektiven Beweisen vom TerrorVorwurf frei. Weil er aber nach Verhängung der U-Haft versucht haben soll, sich von zwei Justizwachebeamten gewaltsam loszureißen, erhielt er neun Monate Haft. Nicht rechtskräftig.