Die Arbeit der neuen Landesregierung

Dass Landeshauptmann Wilfried Haslauer die Grünen und die Neos zu Koalitionsverhandlungen eingeladen hat und nicht die rechtspopulistische FPÖ, spricht für ihn. Nicht überrascht hat mich, dass die SPÖ aufgrund der derzeitigen Zusammensetzung der Bundesregierung in den Überlegungen von Haslauer keine Rolle gespielt hat. Allerdings wird er sich künftig auf die starke Opposition eines dynamischen jungen Teams einstellen müssen, denn mit der vornehmen Zurückhaltung dürfte es wohl vorbei sein. Im Übrigen kann zum Leidwesen einiger ÖVPFunktionäre keine Rede davon sein, dass die SPÖ, als zweitstärkste Fraktion im Landtag, tot ist. Ein eindrucksvoller Beweis dafür ist die vor Kurzem durchgeführte Protestversammlung mit 2000 Teilnehmern gegen die Auflösung der AUVA und die Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen in Salzburg, und nicht zuletzt 120.000 Teilnehmer bei der Feier zum 1. Mai in Wien.

Ob die künftige Landesregierung trotz grüner Regierungsbeteiligung den von der Mehrheit der Salzburger gewünschten Ausbau des Europarks und der Mönchsberggarage sowie die Teilverkabelung der 380-kVLeitung durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Und letztlich wird man sie daran messen, ob sie mittelfristig imstande sein wird, den Stillstand in der Verkehrspolitik mit den täglichen Megastaus in den Einfahrtsstraßen der Stadt zu beenden. Herbert Stocker