Finales Ringen um die Krankenkassen-Reform Verhandlungen in der Zielgeraden – Welche Aufgaben bleiben in den Bundesländern?

Die Einigung über die Reform der Sozialversicherung sei „nur mehr eine Frage von Tagen“, sagte am Mittwoch FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer. Offensichtlich findet hinter den Kulissen also gerade das finale Ringen um die Details der Reform statt.

Zwar hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zuletzt angekündigt, die Regierung werde ihr Vorhaben gegen alle Widerstände durchziehen. Ihren Plan, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA aufzulösen, dürfte sie aber mittlerweile fallen gelassen haben. Die derzeit 21 Sozialversicherungsträger dürften somit nicht auf vier, sondern auf fünf reduziert werden.

Aber auch den Ländern wird man Zugeständnisse machen müssen. Vor allem die westlichen Bundesländer, deren Gebietskrankenkassen gut wirtschaften, stehen dem Vorhaben, eine zentrale österreichische Gesundheitskasse zu schaffen, skeptisch gegenüber. Denn sie befürchten, dass mit den Kassenbeiträgen ihrer Landesbürger dann die schlechter wirtschaftenden Krankenkassen – etwa jene in Wien – subventioniert werden.

Daher zeichnet sich ab, dass es auf der Ebene unterhalb der geplanten Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) weiter neun Landesstellen – eine in jedem Bundesland – geben soll, die regionale Aufgaben wahrnehmen. Worin diese Aufgaben bestehen, scheint das Hauptthema der abschließenden Verhandlungen zu sein. Vor allem geht es dabei um die Frage, wer künftig die Krankenkassenbeiträge einhebt.

In einer „Salzburger Deklaration“fordern die Gebietskrankenkassen und Ärztekammern, die regionale Beitragshoheit beizubehalten. Tatsächlich dürften die Beiträge weiterhin von den Kassen eingehoben werden. In einem weiteren Reformschritt soll die Einhebung dann aber der Finanzverwaltung übertragen werden, heißt es aus Regierungskreisen.

Eine Sonderforderung erhob diese Woche der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): Er fordert, dass die Österreichische Gesundheitskasse nicht in Wien, sondern in einem Bundesland angesiedelt wird, beispielsweise in Oberösterreich. Auch fordern die Länder, endlich direkt mit Kanzler Kurz verhandeln zu können. Gelegenheit dazu bietet die Landeshauptleutekonferenz, die heute, Donnerstag, in Wien beginnt.