Palästina zieht Botschafter aus Wien ab
Zur Eröffnung der neuen US-Botschaft in Jerusalem hatte Israels Regierung am Vorabend zu einer Feier geladen. Die EU empfahl europäischen Diplomaten, nicht teilzunehmen. Österreichs Vertreter kam trotzdem.
Nach der umstrittenen Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem hat die Palästinenserführung vier ihrer Botschafter aus europäischen Ländern zu Konsultationen zurückgerufen. Es handelt sich um Diplomaten in Österreich, Rumänien, Ungarn und Tschechien.
In einer Aussendung wies die Vertretung Palästinas in Wien darauf hin, dass sich Österreich mit der Teilnahme von Botschafter Martin Weiss an einer Veranstaltung am Vorabend der Botschaftseröffnung nicht nur den Vorgaben der Europäischen Union widersetzt habe, sondern „damit auch einen klaren Verstoß gegen Völkerrecht und UNO-Resolutionen“setze. Daher werde Botschafter Salah Abdel Shafi Wien am Freitag für unbestimmte Zeit verlassen.
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) verteidigt die Teilnahme von Weiss am Empfang des israelischen Außenministeriums. Sie habe ihm empfohlen, an dem Empfang teilzunehmen. „Aus unserer Teilnahme am Empfang sind keinerlei völkerrechtliche Implikationen herauszulesen“, sagte Kneissl weiter. Es bleibe bei der klaren Position: „Es muss eine Verhandlungslösung für Jerusalem und für einen palästinensischen Staat her.“
Am Vorabend der Botschaftseröffnung am Montag hatte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu das diplomatische Corps zu einem Empfang gebeten. Nach israelischen Angaben wurden alle 86 Länder mit diplomatischen Vertretungen zu der Feier eingeladen, von denen Weiss zufolge aber nur 34 teilnahmen. Zu der Einweihung selbst waren die Diplomaten nicht eingeladen.
Auch Botschafter Weiss hatte die Kritik an der Teilnahme Österreichs zurückgewiesen. Gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“sagte er, er sei der Einladung aus Höflichkeit nachgekommen. Österreich habe seine Position nicht geändert und setze weiter auf die Zweistaatenlösung, so der Diplomat. Österreichs Botschaft werde in Tel Aviv bleiben, versicherte er. Die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem am Montag wurde von blutigen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen begleitet. Dutzende Palästinenser wurden dabei getötet und mehr als 2800 verletzt.
Wegen des ungeklärten Status der Stadt galt es bisher als diplomatischer Konsens, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedeln. Dadurch sollte vermieden werden, Jerusalem vor einer endgültigen Friedensregelung als alleinige Hauptstadt Israels anzuerkennen. US-Präsident Donald Trump brach mit diesem Konsens.
Am Mittwoch verlegte Guatemala als zweites Land nach den USA seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Sowohl in Rumänien als auch in Tschechien gibt es ähnliche Bestrebungen. Israel hat 1967 im Sechstagekrieg Ostjerusalem erobert. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt dagegen als Hauptstadt für einen zukünftigen Staat Palästina. Nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft sollte der Status der Stadt erst in Friedensgesprächen vereinbart werden.