FPÖ und EU – eine wechselhafte Geschichte
Strache reist erstmals als Minister nach Brüssel. Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten.
Die Freiheitlichen bleiben trotz proeuropäischer Ausrichtung der ÖVPFPÖ-Regierung bei ihrer EU-kritischen Position. Dies erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor seinem ersten Brüssel-Besuch als Vizekanzler. „Wir bekennen uns als österreichische Patrioten zum europäischen Friedensprojekt. Zugleich werden wir weiter Kritik an Fehlentwicklungen in der EU üben“, sagte Strache.
Der FPÖ-Obmann nimmt am Mittwoch in Brüssel am EU-Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“teil. Durch den Regierungseintritt seiner Partei sieht Strache aber keinen Kurswechsel in der freiheitlichen EU-Politik. Man arbeite im Europaparlament weiterhin mit der ENF-Fraktion – „Europa der Nationen und der Freiheit“– zusammen. Dieser gehören deklarierte EU-Gegner wie die französische Rassemblement National (vormals Front National) oder die italienische Lega an.
Vom Befürworter zum Gegner zum Kritiker – so lässt sich das Verhältnis der FPÖ zur EU über die Jahrzehnte zusammenfassen. Die Freiheitlichen zählten zu den ersten EUBefürwortern. Schon in den 1960er-Jahren sprach man sich für eine Integration Öster- reichs in die damalige Europäische Gemeinschaft aus – nicht zuletzt als Annäherung zur „deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“.
Laut FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der für die Blauen im EU-Parlament sitzt, war die FPÖ „streng genommen die erste Europapartei im Lande, die einen Einigungsprozess vom Atlantik bis zum Ural in den Raum gestellt hat“. Im Juni 1989 stimmten die Freiheitlichen im Nationalrat für ein EU-Beitrittsgesuch. Später vollzog der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider aus innenpolitischer Taktik – die SPÖ-ÖVP-Re- gierung war nun voll auf Pro-EU-Kurs – einen radikalen Schwenk. Die FPÖ positionierte sich als Anti-EU-Partei. Rund um die EU-Volksabstimmung 1994 machten die Freiheitlichen gegen Brüssel mobil. Haider warnte – lange bevor der Begriff Fake News geprägt wurde – vor Schildläusen im Erdbeerjoghurt und Blutschokolade, die mit dem EU-Beitritt ins Land kommen würden. Durch die im Jahr 2000 wegen der schwarz-blauen Regierung verhängten EUSanktionen gegen Österreich fühlte sich die FPÖ bestärkt. Während der Euro- und Finanzkrise forderte Heinz-Christian Strache die Rückkehr zum Schilling.
Noch 2015 begleitete die FPÖ ein von einer Bürgerinitiative lanciertes EU-Austritts-Volksbegehren wohlwollend. Im Vorfeld des BrexitVotums in Großbritannien stellten FPÖ-Politiker wie Verkehrsminister Norbert Hofer einen Austritt Österreichs in den Raum – etwa wenn die Türkei beitreten sollte. Der Schock des Brexit und die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung ließen die FPÖ danach wieder zurückhaltendere Töne anschlagen. Die FPÖ entwickelte sich von der Anti-EU-Partei zur EU-kritischen Partei und tritt jüngst vor allem gegen eine Vertiefung der Union auf.