Pilz vor Rückkehr ins Parlament

Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen gegen den Listengründer ein.

Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Peter Pilz eingestellt. Das gab die Ermittlungsbehörde am Dienstag bekannt. Der Rückkehr von Peter Pilz ins Parlament steht nichts mehr im Weg – außer der Umstand, dass bis jetzt keiner seiner Mitstreiter in der Liste Pilz auf sein Mandat verzichten will, um dem Parteigründer Platz zu machen.

Ermittelt wurden drei „Themenkomplexe“– darunter die angebliche sexuelle Belästigung am Rande des Forums Alpbach und Vorfälle zum Nachteil einer Mitarbeiterin des grünen Parlamentsklubs. Sowohl die betroffene Mitarbeiterin des grünen Parlamentsklubs, die Pilz verbale und körperliche Belästigungen vorgeworfen hatte, als auch die Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei, die der damalige Grün-Mandatar am Rande des Forums Alpbach begrapscht haben soll, haben der Anklagebehörde keine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Beim dritten „Themenkomplex“geht es um vier Frauen, die sich beim „Falter“gemeldet und von angeblichen Übergriffen Pilz’ berichtet hatten. Hiebei sei aber kein Straftatbestand erfüllt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Pilz sagte in der „Tiroler Tageszeitung“, dass er fest davon ausgehe, bereits vor dem Sommer ins Parlament zurückzukehren. Pilz hatte im November, also unmittelbar nach der Nationalratswahl, auf die Annahme seines Mandats verzichtet, weil die Vorwürfe sexueller Belästigung gegen ihn laut geworden waren. Er hatte seinen Rückzug immer als vorübergehend bezeichnet und erklärt, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten zu wollen. Von den acht Abgeordneten der Liste Pilz hat bisher keiner wissen lassen, dass er zugunsten des Parteigründers auf sein Mandat verzichten wolle.