Regierungsämter: Das Aufteilen beginnt

Inhaltlich sind ÖVP, Grüne und Neos einig. Heute wird bei der Aufteilung der Ressorts um Einfluss in der Dreierkoalition gerungen.

SALZBURG. Ein solides Programm, aber ohne inhaltliche Überraschungen: So soll der Regierungspakt heute, Freitag, dem Vernehmen nach präsentiert werden. Am Vormittag treffen noch einmal die Verhandler von ÖVP, Grünen und Neos im Chiemseehof aufeinander. Einige offene Punkte gibt es noch zu diskutieren. Darunter wären die künftige Haltung beim geplanten Ausbau der Mönchsberggarage und die Erweiterungspläne des Europark.

Was die Mönchsberggarage betrifft, ist ein Einspruch beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Dieses Verfahren wird man rechtlich also wohl bis zum Schluss abwarten. Was den (mittlerweile zweiten) UVP-Feststellungsantrag betrifft, wird der neue Ressortchef entscheiden müssen. Und beim Europark: Das Projekt wird vom Spar-Konzern wohl neu eingereicht und dürfte nach den Kriterien des neuen Raumordnungsgesetzes bewertet werden. Eine Standortverordnung müsste im Regierungsübereinkommen festgehalten werden. Möglich wäre auch eine Ortskernausweisung in Taxham, das müsste im Regierungsprogramm nicht erwähnt werden.

In wesentlichen Punkten haben ÖVP, Grüne und Neos aber rasch eine gemeinsame Linie gefunden. So wird im Arbeitsprogramm der neuen Landesregierung ein Schwerpunkt auf das Verkehrsthema gerichtet sein – Ziel ist demnach ein landesweites Öffi-Ticket um 365 Euro, was Kosten von rund zwölf Millionen Euro jährlich verursachen würde. Ziel ist weiters, die Umlandgemeinden verstärkt an das Obusnetz anzubinden, etwa Elsbethen und Hallwang. Weiters steht die Lokalbahnverlängerung bis zum Mirabellplatz im Programm – mit dem weiterführenden Ziel, die Lokalbahn bis Hallein durchzubinden. Für Straßensanierungen soll es künftig mehr Geld geben als bisher.

Das umstrittene Tempo 80 auf der Westautobahn bleibt beste- hen, soll aber evaluiert werden. Wobei im kommenden Jahr ohnehin der Autobahn-Halbanschluss Hagenau gebaut werden soll. Damit wäre Tempo 80 wohl aus Verkehrssicherheitsgründen fix zu verordnen.

Der Bau des Gitzentunnels bei Bergheim steht auf ausdrücklichen Wunsch der ÖVP weiterhin als Ziel im Regierungsprogramm, allerdings ist kein Jahr der Fertigstellung erwähnt. Zumal die Finanzierung von mehr als 100 Millionen Euro schwieriger denn je scheint – ein Public-private-Partnership-Modell dürfte künftig auch nicht mehr in Betracht kommen.

Ansonsten wurde und wird bis zuletzt um jede Formulierung gerungen. Etwa in der Präambel oder bei den künftigen Energiezielen, den Themen Windkraft, Nachhaltigkeit, Landwirtschaft, Raumordnung und Wohnen oder dem Bekenntnis zu kleinen Skigebieten.

Heute, Freitag, wird die Dreierkoalition auch ihre künftigen Regeln für die Zusammenarbeit festlegen. Die Vorgängerregierung hatte sich darauf geeinigt, Streitigkeiten nicht nach außen zu tragen sowie betont geeint und harmonisch aufzutreten. Darauf werden sich ÖVP, Grüne und Neos auch diesmal mit Bedacht festlegen, um der Opposition keine Angriffsfläche zu bieten. Was zur Folge haben wird, dass Regierungsinhalte künftig von allen drei Partnern gemeinsam verkündet werden.

Weil das Beste aber bekanntlich zum Schluss kommt, werden heute, Freitag, auch die „Leiberl“bei den Ressorts vergeben. Dann wird sich zeigen, wer von den sieben Regierungsmitgliedern künftig die wahre Macht in Händen hält. Kein Zweifel besteht daran, dass die ÖVP das „Herzstück“– die Raumordnung – von den Grünen zurückverlangt. Landesrat Josef Schwaiger gilt als ehemaliger Abteilungsleiter als prädestiniert für diese Aufgabe in einem personell nicht ganz leicht zu führenden Ressort.

Weil Ressortverteilung aber aus Geben und Nehmen besteht, müssten die Grünen im Gegenzug ein klassisch grünes Ressort wie Energie erhalten. Die Bereiche von Landesrätin Martina Berthold dürften wohl auf die neue Neos-Landesrätin Andrea Klambauer übergehen. Ein Lan-