Regierung befürchtet Migrationswelle
Ein Flüchtlingsstrom wie 2015 solle „mit allen Mitteln verhindert“werden. Innenminister Kickl will „im Fall der Fälle“die Grenzen dicht machen.
Ein Flüchtlingsstrom wie 2015 soll mit allen Mitteln verhindert werden. Innenminister Kickl will die Grenzen dicht machen.
Die Regierung rüstet gegen eine neue Flüchtlings- und Migrationswelle. In den ersten Monaten dieses Jahres sei die Zahl der Landungen in Griechenland auf 18.000 gestiegen, das sei eine Steigerung um 144 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz vor Eröffnung der Regierungsklausur im niederösterreichischen Mauerbach. Über eine neue Balkanroute (Griechenland – Albanien – Montenegro – Bosnien-Herzegowina – Kroatien – Slowenien) strebten die Migranten nach Mitteleuropa. Nach Angaben der Regierung seien unter den Migranten 70 Prozent Pakistanis und 15 Prozent Afghanen. Der Rest verteile sich auf andere Nationalitäten. Außenministerin Karin Kneissl berichtete in der ORF-„Pressestunde“, dass sich derzeit auf dem Balkan 30.000 bis 40.000 Migranten sammelten.
Die Regierung werde „nicht auf eine Verschlimmerung der Situation“warten; eine „Situation wie 2015, als über eine Million Flüchtlinge unbegrenzt nach Mitteleuropa strömten“, solle „mit allen Mitteln verhindert“werden, hieß es in einer schriftlichen Information des Kanzleramts, die am Sonn- tag bei der Regierungsklausur verteilt wurde.
Wie sieht nun der Plan der Regierung aus? Bundeskanzler Sebastian Kurz will das Problem am Dienstag mit dem albanischen Premierminister in Wien besprechen. Außenministerin Kneissl will es beim Außenministerrat in Brüssel thematisieren. Und Innenminister Herbert Kickl kündigte in der APA an, er werde im „Fall der Fälle alle Grenzen zu Österreich dicht machen“. Zudem solle die in seinem Ressort angesiedelte Grenz- und Fremdenpolizeiliche Einheit ab Juni bereitstehen.
Wie Kanzler Kurz in einem Interview für die „Welt am Sonntag“sagte, sollten EU-Grenzschützer aus seiner Sicht künftig auch in Nordafrika tätig werden, um Migranten an der Überfahrt über das Mittelmeer zu hindern. Die Grenzschutzagentur Frontex brauche ein neues Mandat, um in Drittstaaten mit Einverständnis der dortigen Regierung tätig zu werden. Das Zieldatum 2027 für 10.000 Frontex-Beamte sei viel zu spät. „Es muss deutlich schneller gehen, wenn wir künftig illegale Migration wirksam verhindern wollen. Zudem braucht Frontex ein klares politisches Mandat, das es den Mitarbeitern erlaubt, effektiv gegen illegale Migranten vorzugehen“, sagte der Kanzler.