„Darüber hat sich der Kanzler sehr gefreut“
Landeshauptmann Haslauer über seine Motive bei der Personalauswahl und warum die SPÖ letztlich nicht als Partner infrage kam.
SN: Sie holen überraschend einen Vertrauten des Bundeskanzlers in die Regierung. Wird Stefan Schnöll für Sebastian Kurz als Aufpasser in Salzburg fungieren? Haslauer: Ganz sicher nicht. Wir sind insgesamt vor die Aufgabe gestellt, eine neue Generation an die Politik und Verantwortung heranzuführen. Das machen wir mit Maria Hutter aus dem Pinzgau und mit Stefan Schnöll aus dem Flachgau. Ich traue beiden zu, in der Landesregierung Fuß zu fassen und ihre Aufgaben zu meistern. Ich habe den Bundeskanzler informiert, dass ich Stefan Schnöll gefragt habe. Er hat sich sehr gefreut, dass dieser die Chance bekommt. Dafür bin ich dankbar. Ich weiß, dass es nicht immer lustig ist, wenn jemand aus dem eigenen Team herausgelöst wird. SN: Wem wird Stefan Schnölls Loyalität im Konfliktfall mit der Bundesregierung gehören? Ohne Frage dem Land Salzburg und der Salzburger Landesregierung. Es ist kein Nachteil, dass wir gute Beziehungen in die Bundesregierung haben – auf meiner Ebene mit dem Bundeskanzler, aber auch auf der Ebene von Stefan Schnöll. Aber das war nicht ausschlaggebend für meine Entscheidung. Ausschlaggebend war die Persönlichkeit der beiden jungen Leute.
„Asylbewerber sollen ihre Lehre fertig machen dürfen.“
SN: Ist Schnöll Ihr Kronprinz? Es ist schon lustig, dass ich, kaum wiedergewählt, mit meiner Ablöse konfrontiert werde. Noch stelle ich mich der Wahl als Landeshauptmann und beabsichtige, das auch zu bleiben. Jetzt schauen wir einmal, wie sich die jungen Politiker bewähren. Aber natürlich ist eine permanente Verjüngung für eine Partei notwendig. Jetzt haben wird dafür auch Handlungsspielräume, die wir 2013 nicht hatten. Nach dem Finanzskandal war die Lage so schwierig, dass ich nur mit Leuten in eine Regierung gehen wollte, deren Arbeitsweise ich sehr gut kannte. SN: Warum sind Sie keine Koalition mit der FPÖ eingegangen? Schwarz-Blau wäre auch gegangen. Die Gespräche waren durchaus angenehm, inhaltlich gab es wenig unterschiedliche Einschätzungen. Es wäre eine echte Möglichkeit gewesen.
Eine Koalition mit der SPÖ hätte ich mir auch vorstellen können. Aber da hat sich herausgestellt, dass es da eine Vorstellung von Großer Koalition gibt, die ich so nicht haben will. Dazu kommt eine ungeklärte personelle Situation: Der von mir geschätzte Klubobmann Walter Steidl könnte nach drei Jahren in Pension gehen. Dann hätten wir zwei Jahre Dauerwahlkampf mit seinem Nachfolger (mutmaßlich Gerald Forcher, Anm.). Das verträgt das Land nicht.
Letztlich war es aus meiner Sicht für Salzburg passender, eine Allianz der Mitte zu versuchen als eine Mitte-rechts-Regierung. Das schien mir für ein Land passender, das so sehr in Richtung Kultur und in jeder Hinsicht international ausgerichtet ist, das eine so starke katholische und soziale Akzentuierung hat. SN: Mit FPÖ-Chefin Marlene Svazek hätten Sie gekonnt? Ich habe ein angenehmes Gespräch mit Frau Svazek geführt. Die Freiheitlichen haben halt einen anderen politischen Stil, der nicht meiner ist. Sie pflegen eine Kampfrhetorik, die ich nicht mag und in Salzburg nicht passend finde. Aber man muss da schon zwischen Wahlkampf und Alltag unterscheiden. Schwarz-Blau hätte durchaus funktionieren können. Aber auch diese Variante wäre kritisiert worden. SN: Die SPÖ wirft der ÖVP Machtrausch vor. Ist es wirklich guter Stil, der zweitstärksten Partei die zweitwichtigste Funktion in der Volksvertretung, nämlich den Zweiten Landtagspräsidenten, vorzuenthalten? Die Landtagspräsidenten werden von der Mehrheit des Landtags gewählt. Die Mehrheit liegt bei der Landesregierung. Und so wird die Wahl ausfallen. Das liegt natürlich auch daran, dass man den Koalitionspartnern (hier: den Neos, Anm.) politisch wahrnehmbare Aufgaben überlassen muss.
Dass in der letzten Legislaturperiode die Zweite Landtagspräsidentin eine SPÖ-Politikerin war, war eine Geste, die man setzen konnte oder auch nicht.
SN: „Salzburg bewegen“lautet das Generalmotto der Regierung. Wie viel Geld werden Sie also in das Flottmachen des Verkehrs stecken? Wir werden substanziell mehr Geld in diesen Bereich stecken. Aber wir haben noch keine Größenordnungen festgelegt.
Verkehr ist sicher ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Ein zweiter ist Pflege zu Hause. Wir haben auch noch sehr große Bauvorhaben zu bewältigen – das Dienstleistungszentrum am Bahnhof, die Übersiedelung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung nach Seekirchen. SN: Im Regierungsprogramm ist die Rede von der Unterstützung für Lehrlinge mit Migrations- oder Fluchthintergrund bei der Ausbildung. Sollen also in Salzburg Asylbewerber mit einem negativen Bescheid ihre Lehre fertig machen dürfen? Wir unterstützen jetzt schon junge Leute bei der Ausbildung, zum Beispiel das Projekt von „Rettet das Kind“in St. Gilgen. Dort bekommen unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge eine Ausbildung zum Koch, Kellner, Tischler oder Schlosser.
Ich bin der Meinung, wenn jemand in der Lehre ist, dann soll er sie auch fertig machen können. Vom deutschen Modell, wonach ein Asylbewerber in der Lehre diese fertig machen und danach noch zwei Jahre bleiben darf, halte ich wenig. Denn das würde eine Abschiebung nach fünf Jahren bedeuten, was noch schwieriger für die Betroffenen und außerdem rechtlich umstritten ist.
Man könnte das Problem der in Lehre befindlichen Flüchtlinge über eine Art Rot-Weiß-Rot-Karte lösen. So könnten sie hier arbeiten. Darüber sind wir in einem offenen Diskussionsprozess mit der Bundesregierung in Wien. SN: Viele Unternehmer verstehen nicht, dass Lehrlinge abgeschoben werden sollen. Da geht es oft gar nicht um die Asylfrage. Da geht es um den Arbeitsmarkt, der Bedarf nach bestimmten Berufen hat. Warum sollten wir junge Asylbewerber, die sich in einer Lehre bewähren, nicht über die Rot-Weiß-Rot-Karte beschäftigen? Man muss dabei natürlich auch bedenken, dass alles, was man in Österreich für Zuwanderer attraktiv macht, auch Leute anzieht. SN: Was soll es in fünf Jahren durch die Arbeit dieser Regierung geben, das es jetzt nicht gibt? Wir sind schon jetzt ein gut aufgestelltes Land. Wir starten von hohem Niveau. Es geht darum, die Lebensbedingungen insgesamt zu verbessern. Da spielt Mobilität eine Rolle, natürlich das Wohnen, die Pflege und vor allem der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.