Buwog: Telefonprotokolle belasten Angeklagte

Der ehemalige Grasser-Vertraute Walter Meischberger musste Rede und Antwort stehen.

Am 37. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen ExFinanzminister Karl-Heinz Grasser und andere wurden am Donnerstag erstmals Abhörprotokolle der Ermittlungsbehörden vorgespielt. Bekannt wurden diese unter anderem durch die Frage des mitangeklagten GrasserTrauzeugen Walter Meischberger, „wo woa mei Leistung?“.

Bei den Gesprächen zwischen Meischberger und dem mitangeklagten früheren Immobilienmakler Ernst Karl Plech wirkte Plech sehr verunsichert. Nachdem er durch einen Zeitungsbericht erfahren hatte, dass er von der Justiz als Beschuldigter geführt wird, fürchtete er, in UHaft genommen zu werden. Auch Meischberger machte klar, dass die ganze Angelegenheit strafrechtlich heikel werden könnte.

Plech erklärte in dem Telefonat, er hätte lieber den späteren Justizminister Wolfgang Brandstätter als Verteidiger, Meischberger empfahl ihm aber, jetzt nicht die Pferde zu wechseln und seinen, Meischbergers, Anwalt zu nehmen bzw. einen Vertrauten dieses Anwalts. Abschließend hält Meischberger im Telefonat fest: „Wir halten zusammen und gehen durch.“

Mehrmals ging es in den beiden Telefonaten zu Jahresbeginn 2010 auch um ein Treffen Meischbergers mit seinem Anwalt Gerald Toifl, der ebenfalls auf der Anklagebank sitzt, – und Grasser, der laut Verteidigung mit der ganzen Causa nichts zu tun hat. Plech ist seit einigen Wochen verhandlungsunfähig, er ist schwer erkrankt.

In einer Passage eines Telefonats zwischen Meischberger und Plech geht es offenbar um die 300.000 Euro, die Peter Hochegger zu viel von der Immofinanz erhalten hatte und nicht – wie vereinbart – mit Meischberger geteilt hatte. Meischberger meint, da müsse er jetzt eine Rechnung schreiben, „es ist nur die Frage, wie wir das machen“. Plech erklärt: „Wir müssen uns das in Ruhe anschauen.“Richterin Marion Hohenecker fragte nach, wer mit „wir“gemeint sei. „Wir ist ein allgemeiner Ausdruck, ich und das Team das sich darum kümmert“, meinte Meischberger und sagte: „Immer, wenn ich mich meine, sage ich wir.“

Verwirrung gab es um „Gasser“und „Grasser“: Im Leistungsverzeichnis des – nun mitangeklagten – Anwalt Meischbergers sind Treffen mit „Grasser“und Treffen mit „KHG“notiert. Das sei ein Fehler der Sekretärin gewesen, denn mit „Grasser“sei nicht der Ex-Finanzminister, sondern Joe Gasser gemeint, ein Anwalt in Liechtenstein, sagte der mitangeklagte Anwalt heute. Auch in einem Telefonprotokoll habe Meischberger „Gasser“statt „Grasser“gesagt, es sei aber fälschlicherweise „Grasser“notiert worden, monierte Grassers Anwalt Manfred Ainedter.