Staatsanwalt vermutet Absprachen am Bau
Die Ermittlungen zum sogenannten Baukartell in Österreich entwickeln sich zu einem der größten strafrechtlichen Verfahren. Wie die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) am Freitag bekannt gab, stehen inzwischen rund 220 namentlich bekannte Beschuldigte im Visier, darunter etwa 60 Unternehmen.
Wie berichtet, waren diese Woche im Auftrag der Justiz etwa 80 Firmengebäude und Privatwohnungen durchsucht worden. Dabei waren von Montag bis Donnerstag jeweils mehr als 160 Beamte im Einsatz. Razzien gab es in fünf Bundesländern, der Schwerpunkt lag in der Steiermark, in Kärnten und in Niederösterreich. Insgesamt werden mehr als 350 öffentliche Vergabeverfahren, zurückreichend bis 2006, überprüft. Das Auftragsvolumen war nach einer ersten Welle von Durchsuchungen im Frühjahr 2017 ursprünglich mit bis zu 100 Millionen Euro angegeben worden, es dürfte sich deutlich erweitert haben. Über allfällige Schadenssummen gibt es noch keine Angaben.
Den Hintergrund beschreibt die Staatsanwaltschaft so: „Nach der Verdachtslage besteht in Österreich ein langjähriges, fest im Wirtschaftsleben
Behörden verdächtigen marktführende Firmen
verankertes System von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren vorwiegend im Tief- und Straßenbau.“Überwiegend seien daran marktführende Unternehmen beteiligt, aber auch vielfach mittelständische Firmen eingebunden.
Ausgangspunkt waren Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde ab 2015 über Absprachen im Trockenbau. Hier ging es meist um Aufträge unter fünf Mill. Euro.