Wehret den Anfängen!

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Danke, Andreas Koller, für den Alarmruf in den SN vom 4. Juni! Als dritter demokratiegefährdender Faktor ist der Angriff auf die Selbstverwaltungseinrichtungen (Sozialversicherungs-„Reform“) anzusehen. Bestürzend: der ideologische Hintergrund etlicher freiheitlicher Politiker/-innen. Affinität zu rechtsradikalem Gedankengut und zur NS-Ideologie ist da keine Ausnahme, wie der kürzliche Rücktritt des Salzburger Chefs der Freiheitlichen Jugend zeigt. Zwar bekennt sich die FPÖ zu europäischem Weltbild und Kulturchristentum. Zwar präsentieren sich ihre Politiker gern als Verteidiger des christlichen Abendlands. Doch der Bundesparteiobmann und vier seiner Stellvertreter sowie die meisten Mitglieder im Bundesvorstand gehören rechtsextremen schlagenden Burschenschaften an. Ähnliches gilt für die Landesorganisationen. Hier geht es nicht um einfache Studentenverbindungen, sondern um Netzwerke, die gegen Demokratie, Verfassung, Menschenrechte und kulturelles Miteinander gerichtet sind. (Hans-Henning Scharsach, „Stille Machtergreifung“.)

Es grenzt an Unverschämtheit, wenn Harald Vilimsky zum Mauthausen-Gedächtnis die FPÖ als in der Revolution von 1848 und ihrem Kampf für Demokratie und Menschenrechte verwurzelt definiert. Und wie glaubwürdig sind die Distanzierungsversuche des Vizekanzlers von der „Aula“– angesichts der Beiträge von FPÖ-Politikern („Quotenmohr“) und angesichts des freiheitlichen Verhaltens in der Causa Landbauer?

Bekannt sind die freiheitlichen Reaktionen auf Kritik an rassistischen oder antisemitischen Äußerungen: halbherzige Distanzierung, Verharmlosung, beleidigte Gegenangriffe; seriöse Medien werden als Lügenpresse bezeichnet, die FPÖ als Opfer von Verleumdungskampagnen dargestellt. Der Medienhistoriker Fritz Hausjell sieht in dieser Entwicklung Parallelen zu den 1930er-Jahren („Standard“vom 7. Mai 2018).

Und diese Partei, die in Österreich Regierungsverantwortung trägt, arbeitet im Europaparlament in der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit zusammen mit dem Rassemblement National von Marine Le Pen, der italienischen Lega Nord und der niederländischen Partij voor de Vrijheid; Harald Vilimsky ist einer der stellvertretenden Vorsitzenden.

Es bedarf dringend des Zusammenschlusses der zivilgesellschaftlichen und demokratischen Organisationen in Österreich und Europa: für Solidarität, Menschenrechte und gesellschaftliche Grundfreiheiten! Dr. Evelyn Hödl, 2500 Baden