Ausweisung von Imamen: Erdo˘gan droht Österreich
Islamische Kultusgemeinde kündigte rechtliche Schritte gegen die Schließung von Moscheen an.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die von Österreich geplante Schließung von Moscheen und die bevorstehende Ausweisung zahlreicher Imame verurteilt. Zugleich kündigte er nicht näher beschriebene Konsequenzen an. „Ich fürchte, dass die Schritte des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz die Welt zu einem neuen Kreuzzug führen“, sagte Erdoğan.
Der Sprecher des türkischen Präsidenten hatte zuvor kritisiert, die Entscheidung Wiens verstoße gegen Minderheitenrechte und spiegle die „islamophobe, rassistische und diskriminierende Welle“in Österreich wider.
Die Regierung hatte am Freitag die Ausweisung von möglicherweise bis zu 40 Imamen und die Schließung von sieben Moscheen angekündigt. „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz“, sagte Kurz. Bei den Imamen im Visier der Behörden handelt es sich um Geistliche der „Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“(Atib). Dies vor allem, weil sie aus dem Ausland finanziert wurden, was aber verboten ist.
Die Regierung aus ÖVP und FPÖ will muslimische Einrichtungen künftig generell stärker kontrollieren. Grundlage für die Entscheidung ist das Islamgesetz von 2015, das unter anderem eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft in Österreich fordert.
Unter anderem werde eine Moschee in Wien, die unter dem Einfluss der als extremistisch und faschistisch eingestuften türkischen Grauen Wölfe stehen soll, wegen illegalen Betriebs geschlossen.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) reagierte auf die Moscheenschließungen und auf die Ausweisungen von Imamen durch die Bundesregierung empört. Das diene nicht der Bekämpfung des politischen Islam, sondern nur der Schwächung der Strukturen der Glaubensgemeinschaft, sagte Präsident Ibrahim Olgun.
Er warf der Regierung vor, „die Glaubensgemeinschaft aus politischem Kalkül heraus in Verruf zu bringen“. Am Freitag im Fastenmonat Ramadan, nur Stunden vor dem Freitagsgebet, eine Pressekonferenz anzusetzen, bei der die Schließung mehrerer Moscheen verkündet wird, „ist ein Affront gegen die Musliminnen und Muslime in Österreich. Eine sachliche Begründung, wie die Selektion der zu schließenden Vereine erfolgte, ist nicht ersichtlich.“
Olgun kündigte eine inhaltliche und formelle Prüfung der betroffenen Vereine an, um die tatsächlichen Gegebenheiten zu ermitteln und die nötigen Entscheidungsgrundlagen aufzuarbeiten. Außerdem will die Kultusgemeinde rechtlich gegen die Bescheide vorgehen. Die Schließung von Glaubenseinrichtungen und Gebetsstätten sei ein drastischer Schritt, der nicht mit Mutmaßungen und Formalitäten begründet werden könne, sagte Olgun.