Was vom Tage übrig blieb
Der Streit über Handel, Iran-Abkommen und Klimaschutz prägte den G7-Gipfel. Was sind die Ergebnisse nun wert?
Indem US-Präsident Donald Trump seine Zustimmung zur Abschlusserklärung nach dem G7-Gipfel wieder zurückgezogen hat, steht ein großes Fragezeichen hinter den Ergebnissen. Der französische Präsident Emmanuel Macron, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärten am Sonntag immerhin, dass sie weiter dazu stehen. Allerdings war die Ausbeute der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen ohnehin eher mager.
1.
Der Handelskonflikt der Europäer, Japaner und Kanadier mit den USA ließ den Gipfel am Ende entgleisen. Die Gegensätze waren zuvor schon riesig. Trotzdem gab es eine Einigung auf eine vage gemeinsame Erklärung und einen Aufruf zum Kampf gegen Protektionismus. Die G7-Staaten plädierten erneut dafür, die Welthandelsorganisation zu modernisieren, um sie gerechter zu machen. Aber auch davon will Trump jetzt nichts mehr wissen.
2.
Der Atomkonflikt auf der Koreanischen Halbinsel war das einzige Topthema, bei dem sich die G7Partner einigen konnten. Sie forderten Nordkorea auf, „vollständig, überprüfbar und unumkehrbar“seine Massenvernichtungswaffen und Raketen sowie diesbezügliche Programme zu beseitigen. Der „starke Druck“soll aufrechterhalten werden, bis Machthaber Kim Jong Un einlenkt. Der US-Präsident reiste vorzeitig von Kanada nach Singapur, wo er am Dienstag mit Kim zu einem historischen Gipfel zusammentreffen wird.
3.
Über den völlig überraschenden Vorstoß von Trump, Russland wieder in die Gruppe der großen Industrienationen aufzunehmen, gab es keine Verständigung. Einzig der Neuling in der Runde, Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conti, unterstützte Trump grundsätzlich.
4.
Die G7-Staaten gehen gemeinsam gegen Destabilisierungsversuche aus Ländern wie Russland vor – das steht in einer gesonderten Erklärung. Über ein neu geschaffenes Abwehrsystem sollen Informationen über solche Angriffe analysiert und ausgetauscht werden. Im nächsten Schritt würde dann im Idealfall eine koordinierte Reaktion erfolgen, die von Gegenkampagnen bis zu Sanktionen reichen könnte.
5.
Die G7 wollen den Iran von der Entwicklung von Atomwaffen abhalten. Allerdings findet der Streit über den richtigen Weg dorthin im Abschlussdokument keine Erwähnung. Die USA sind aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen und wollen Teheran wieder mit Sanktionen unter Druck setzen. Dagegen wollen die europäischen Vertragsparteien die Vereinbarung zusammen mit Russland und China unbedingt retten. Die Europäer haben an die USA appelliert, europäische Unternehmen nicht für Geschäfte im Iran zu bestrafen.
6.
Bei der Gleichberechtigung, einem der Schwerpunktthemen des kanadischen Gastgebers Justin Trudeau, gab es Fortschritte. Die G7-Partner wollen bis 2020 drei Milliarden USDollar (umgerechnet 2,5 Milliarden Euro) mobilisieren, um Frauen in Entwicklungsländern zu unterstützen. Die Initiative soll den Zugang von Frauen zu guten Jobs, Finanzen, Märkten, Führungsmöglichkeiten und Dienstleistungen verbessern. Auch soll das Unternehmertum von Frauen gefördert werden. Die G7-Staaten werden zudem den Zugang von Mädchen zu Bildung in Krisenregionen über drei Jahre mit 2,5 Milliarden Euro fördern. Davon sollen mehr als acht Millionen Kinder profitieren.
Der Handelskonflikt mit den USA Der Umgang mit Nordkorea Italien schert beim Thema Russland aus Abwehr von Manipulation und Propaganda Das Abkommen mit dem Iran
7.
Viel Geld für Gleichberechtigung Keine Einigkeit bei Plastik und Klima
An dem Kampf gegen Plastikmüll in den Ozeanen wollen sich die USA und Japan nicht beteiligen. Nur Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und die EU verpflichteten sich, bis 2030 eine vollständige Wiederverwertbarkeit von Plastik sicherzustellen. Auch das Ziel, bis 2030 mindestens 55 Prozent ihrer Kunststoffabfälle zu recyceln, trugen die USA und Japan nicht mit. Von den G7-Staaten gilt Amerika als größter Verursacher von Plastikverschmutzung in den Ozeanen. Global gesehen sind es China, Indonesien und die Philippinen. Auch im Klimaschutz wurden nur die Differenzen in die Erklärung geschrieben. Deutschland, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und die EU bekannten sich zum Pariser Klimaschutzabkommen, die USA schrieben ihren Sonderweg fest.