Fehdehandschuh und Kampfrhetorik
Die Gewerkschaft droht mit Streiks und sonstigen Kampfmaßnahmen. Der Regierung könnte Schlimmeres passieren.
Zufälle gibt’s: Ausgerechnet an dem Tag, an dem sich der ÖGB einen neuen kämpferischen Vorsitzenden wählte, ausgerechnet an dem Tag, an dem der ÖGB in einem Leitantrag Vermögenssteuern, eine Arbeitszeitverkürzung und die sechste Urlaubswoche forderte – ausgerechnet an diesem Tag präsentierte die Regierung ihre Pläne für die angepeilte Arbeitszeitflexibilisierung vulgo Zwölf-Stunden-Tag. Also jene Reform, die von der neuen Arbeiterkammerpräsidentin und hochrangigen Gewerkschafterin Renate Anderl als „Verrat an den arbeitenden Menschen in unserem Land“bezeichnet wird.
Der Zwölf-Stunden-Tag eignet sich ausgezeichnet als Propagandawaffe gegen die angebliche neoliberale Kälte der neuen Regierung, weil allzu leicht der Eindruck erweckt werden kann, dass jedermann und jedefrau in Zukunft die persönliche tägliche Arbeitszeit regelmäßig um vier Stunden verlängern muss. Das ist in dieser Form natürlich nicht geplant, die Ausdehnung der maximal erlaubten Arbeitszeit auf zwölf Stunden fand sich sogar im Forderungskatalog Christian Kerns, als er noch Bundeskanzler und nicht Oppositionsführer war. Selbst die Gewerkschaft hat einst, als die Zeiten und die Regierungsparteien noch andere waren, ernsthaft über eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten verhandelt. Einerlei: Unter der neu- en Regierungskonstellation ist der Zwölf-StundenTag jener Fehdehandschuh der Regierung, den der Gewerkschaftsbund und die mit ihm verbundene Arbeiterkammer nur allzu gern aufnehmen werden.
Der Kampfrhetorik des neuen ÖGB-Präsidenten nach zu schließen, könnte es in den kommenden Monaten in Österreich Streiks und sonstige Kampfmaßnahmen geben, wie stets, wenn die SPÖ nicht in der Regierung sitzt. Es handelt sich um eine Winwin-Situation: Die streikende Gewerkschaft kann sich solcherart als wackere Vertreterin der Arbeitnehmerinteressen profilieren und den langjährigen Mitgliederschwund umkehren, und die bestreikte Regierung kann auf wohlfeile Weise Konsequenz und Durchhaltevermögen zur Schau stellen, was ihren Sympathisanten nicht übel gefallen wird.
Im Übrigen ist beim gestern abgeschlossenen Gewerkschaftskongress eine neue Ära angebrochen. Erstmals trat nicht ein Vertreter der Metall- oder Bauarbeitergewerkschaft an die Spitze des ÖGB, sondern ein gelernter Bankkaufmann und Angestelltengew erkschafter. Der sich freilich nicht scheut, im gewerkschaftlichen Nahkampf das Banker-Sakko abzulegen und die Ärmel aufzukrempeln.