Augen zu und durch

Die Politik ist nicht einmal mehr daran interessiert, wie sich die Pensionsausgaben längerfristig entwickeln. Das ist überaus riskant.

„Durch die Auflösung der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung fehlen laufende Informationen über die zu erwartenden Entwicklungen im Bereich der Pensionsausgaben für Österreich.“Diesen Satz im jüngsten Bericht des Fiskalrats muss man zwei Mal lesen. Man kann kaum glauben, dass die Politik in einem so wichtigen Bereich im Dunkeln tappt: Hier geht es nicht um die Mindestsicherung, die für sich genommen schon ein sehr ernstes Thema ist, sondern um die Altersversorgung, die ein Vielfaches davon kostet. Mehr als 50 Milliarden Euro nämlich. Folglich sollte man doch einigermaßen abschätzen wollen, wie’s weitergeht. Würde man meinen.

Sehr viel spricht jedoch dafür, dass die Politik nicht nur Realitätsverweigerung betreibt, sondern im Übrigen auch noch einer gewissen Leichtigkeit anheimgefallen ist: Schon mit dem Abschied von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sind die Pensionen ab 2007 von der Spit- ze wieder an den unteren Rand der politischen Agenda gerückt. Man wollte niemandem mehr wehtun und redete sich daher ein, dass es irgendwie schon gehen werde. Aktuell kommt hinzu, dass es wirklich läuft wie geschmiert: Beiträge und Steuern sprudeln, dass es eine Freude ist für den Finanzminister und dass sich sogar noch eine Erhöhung der Mindestpensionen ausgehen könnte.

All das ist jedoch vergänglich. Es braucht nicht viel Lebenserfahrung, um zu wissen, dass auf gute Zeiten schlechte Zeiten folgen. Soll heißen: Spätestens dann, wenn sich die Beschäftigungslage wieder zuspitzt, werden sich die Zahlungen weniger toll entwickeln. Das ist das Eine. Das Andere ist die Alterung: Auf 2030 hin ist eine Verschärfung zu erwarten. Laut Statistik Austria wird die Zahl der Menschen ab 65 dann jedes Jahr um rund 50.000 steigen und damit zwei bis drei Mal stärker, als sie es gegenwärtig tut.

Die Risiken sind also beträchtlich. Nicht dass man ihretwegen panisch werden müsste. Es wäre nur wichtig, sie kalkulierbar zu halten. Umso bemerkenswerter ist, dass der alten Pensionskommission vor eineinhalb Jahren zwar eine neue nachfolgte, sie aber nur auf dem Papier existiert: Die Alterssicherungs kommission ist nie konstituiert worden. Wahlkämpfe und Regierungswechsel haben dazu beigetragen, im Moment sucht das Sozialministerium unter nicht mehr ganz neuer Führung einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende.

Und so konnte die Kommission einen ihrer ersten Aufträge schon einmal nicht erfüllen: Im vergangenen November hätte sie einen Bericht über die langfristige Finanzierbarkeit der Pensionen inklusive allfälliger Reformvorschläge erstellen sollen. Doch das ist ihr eben ganz und gar unmöglich gemacht worden.