Parteienförderung: Neos loben Stipendien aus

Vor vier Jahren haben die politischen Parteien im Gemeinderat einer Erhöhung der Fraktionsförderung um 18 Prozent zugestimmt. Die Neos waren dagegen – die Parteienförderung sei ohnehin zu hoch, hieß es. Nach dem Beschluss haben die Neos versprochen, mit dem Geld etwas anderes zu unternehmen, als es in die Parteikasse zu stecken.

Mit dem Geld der erhöhten Förderung (14.300 Euro mehr pro Jahr im Vergleich zur letzten Periode) loben die Neos jetzt ein Forschungsstipendium aus. „Bildung hat die höchste Rendite. Und Bildung ist ein Neos-Thema“, sagt Gemeinderat Christoph Starzer. Die pinke Partei hat den „Smart City Award“ins Leben gerufen. „Wir wenden uns an Studenten, die ihre Diplomoder Masterarbeiten schreiben. Wir wollen Arbeiten prämieren. Es geht um wissenschaftliche Arbeiten, die für den Bürger dieser Stadt einen Mehrwert bedeuten“, sagt Starzer. Das könne vom Verkehrsbis hin zum Energiesenkungskonzept alles sein. Jährlich sollen drei Forschungsstipendien in Höhe von 8000, 5000 und 3000 Euro ausgelobt und Studenten für kommunale Projekte sensibilisiert werden. Die Neos wollen damit auch verstärkt bei Studenten Fuß fassen.

Mit der seit 2014 erhöhten Parteienförderung solle etwas Sinnvolles geschehen, sagt Starzer. 15.600 Euro haben die Neos deshalb auch bereits in Sozialprojekte gesteckt.