Es läuft einiges schief in der Migrationspolitik

Zwischen Asyl und Migration, Merkel und Seehofer, Deutschland und Österreich verschwimmen die Begriffe.

Ab sofort will der deutsche Innenminister Horst Seehofer jene Ausländer an der Grenze abweisen lassen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind: Dies wurde am Montag als Kompromiss zwischen Seehofer und seiner Chefin Angela Merkel verkündet, und in diesem sogenannten Kompromiss offenbart sich die ganze Wirrnis der Flüchtlings- und Migrationsdebatte, die Europa lähmt und in der die Begriffe bis zur Unkenntlichkeit verschwimmen. Wenn eine rechtliche Selbstverständlichkeit – nämlich: dass Menschen, die nicht einreisen dürfen, auch tatsächlich nicht einreisen dürfen – zur salomonischen Lösung einer akuten Regierungskrise hochgejubelt wird, dann läuft einiges schief.

Und es läuft wirklich einiges schief. Da wird die neue spanische Regierung als Hort der Menschlichkeit gepriesen, weil sie ein Schiff mit afrikanischen Migranten aufnahm – und niemand wagt den Einwand, dass diese Migranten kaum in Spanien bleiben, sondern demnächst an die Tür der mitteleuropäischen Sozialstaaten klopfen werden. Niemand stellt die Frage, warum ausgerechnet diese Migranten, die sich einen Schlepper leisten konnten, mit Willkommensschildern begrüßt wurden, während ihre finanzärmeren Leidensgefährten in Afrika hier in Europa niemanden interessieren. Niemand stellt die Frage, warum der „nächste sichere Hafen“, den das Migrantenschiff anzusteuern versuchte, ausgerechnet in EU-Europa liegen musste und nicht in Nordafrika. Niemand hält fest, dass hier wieder das Asylrecht für illegale Einwanderung genutzt wurde.

Da neigen sich die Sympathien vieler Österreicher dem Grenzschließer Horst Seehofer zu – unter Ignorierung des Umstands, dass dann in Österreich sogleich ein massiver Flüchtlingsrückstau entstehen würde; es sei denn, auch Österreich schließt – mitten in der Urlaubssaison! – seine Südgrenzen.

Da sonnen sich Politiker vom Schlag einer Angela Merkel im Glanz ihrer asylpolitischen Menschlichkeit – und unterschlagen großzügig die Tatsache, dass es Politiker vom Schlag eines Sebastian Kurz und Horst Seehofer sind, die ihnen mit ihrer raubeinigeren Asylpolitik das politische Überleben sichern.

Da äußern Demonstranten gegen das geplante Sommerfest des Kanzlers Nostalgie für die Massenmigration 2015/2016 – ohne sich zu fragen, ob es Österreich in dieser Form überhaupt noch geben würde, wäre die Massenmigration bis heute weitergegangen.

Die heuchlerische Debatte lähmt nicht nur Europa – sie lähmt die Köpfe.