Daten & Fakten Die Regierung stellt klar und rudert zurück
Die Proteste gegen die Neuregelung der Arbeitszeiten nehmen nicht ab. Die Gewerkschaft ruft zu Betriebsversammlungen und zu einer Demonstration, am 30. Juni, in Wien auf. Die Regierungsparteien wiederum kündigen Konkretisierungen des vorgelegten Gesetzestextes an. Dabei geht es vor allem um den Zwölf-Stunden-Tag. ÖVP-Klubobmann August Wöginger sagte, dass in dem Gesetz noch klar definiert werde, dass die elfte und die zwölfte Überstunde am Tag vom Arbeitnehmer nur freiwillig geleistet werden dürfe. Derzeit hätten die Arbeitnehmer nachweisen müssen, dass ein überwiegendes persönliches Interesse dem entgegenstehen würde. Was darunter konkret gemeint ist, war im Gesetzestext nicht näher ausgeführt. Die Erstfassung sei „zu unpräzise gewesen“. Zuvor hatte bereits FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache „Nachschärfungen“angekündigt. Das neue Gesetz sei aber eine Win-win-Situation für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Wöginger sagte weiters, er hoffe, dass sich damit die Aufregung um
dieses Thema lege. Der Rest des Gesetzes werde allerdings nicht geändert. Die tägliche Höchstarbeitszeit wird auf zwölf Stunden und die wöchentliche Arbeitszeit wird auf 60 Stunden erhöht. Klar sei aber auch, dass der Acht-Stunden-Tag bleibe: „Wer freiwillig mehr arbeiten möchte, wird das in Zukunft können und entweder mehr Freizeit oder mehr Geld bekommen“, sagt Wöginger. Außerdem richtete er einen Appell an alle Interessenvertreter, sachlich zu bleiben, keinen falschen Jubel und keine Unwahrheiten zu verbreiten. Außerdem werden noch Stellungnahmen
zu dem Gesetz berücksichtigt.
Wirtschaftskammer und Industrie versuchen inzwischen eine Gegenoffensive in Sachen Arbeitszeit. Die Wirtschaftskammer hat bei market eine Umfrage in Auftrag gegeben, laut der 73 Prozent sagen, bereit zu sein, fallweise länger zu arbeiten. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer meinte, es entstehe mittlerweile der Eindruck, dass es einzelnen Organisationen primär um den individuellen politischen Machterhalt und nicht um eine sachliche Lösung für Unternehmen und Beschäftigte gehe.