ÖSTERREICH: BESONDERS SICHER

„Die Warnung vor einem Bürgerkrieg dient einer politischen Radikalisierung“, sagt der Wiener Sicherheitsexperte Ernst Vitek. Mit der tatsächlichen Lage habe das jedoch nichts zu tun. Wie auch die Bundesregierung bestätigt: „Österreich ist ein besonders sicheres und lebenswertes Land“, wie es in ihrem Arbeitsprogramm heißt. Vitek, Leiter des Instituts für Sicherheitsforschung an der Sigmund-Freud-Universität, verweist etwa auf die Bundeshauptstadt: „Wien wird seit Jahren immer wieder zur lebenswertesten Stadt der Welt gewählt. Man kann sich dort frei bewegen, ohne sich fürchten zu müssen.“ Die Idylle wird jedoch getrübt: „Man muss ehrlich sagen, dass der Staat am Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 für eine gewisse Zeit aufgehört hat, ureigenste Aufgaben, wie den Grenzschutz, wahrzunehmen“, so Vitek, „da ist eine Vorstellung in der Bevölkerung, dass eine große Gefahr besteht.“Bedrohungsszenarien hält auch der Verfassungsschutzbericht fest: Islamistischer Terrorismus und Aufrufe zu Anschlägen im „Westen“müssen demnach auch in Österreich ernst genommen werden. Abgesehen davon wurden Radikalisierungsbemühungen durch ultrakonservative Gruppierungen im Islam genauso festgestellt wie islamfeindliche Aktivitäten; dazu zählten „Agitationen gegen Asylunterkünfte“. Von einer Bürgerkriegsgefahr kann laut Vitek aber keinesfalls gesprochen werden.