Bloß eine Zwischenstation in der EU-Asylpolitik

Migranten am Weiterziehen zu hindern wird kurzfristig notwendig sein. Langfristig ist das aber nicht die Lösung.

Abschiebezentren, geschlossene Flüchtlingszentren, Ausschiffungsplattformen, Auffanglager – auf europäischem Boden, jedoch nicht in der EU, doch in der EU oder besser außerhalb, irgendwo in Nordafrika oder auf unbewohnten Inseln: Sollten Sie den Überblick verloren haben, welcher europäische Politiker welche Migranten und Flüchtlinge wo aufhalten oder wohin schicken will, sind Sie in guter Gesellschaft.

Galt es vor zwei Jahren noch als unmenschlicher Plan rechtspopulistischer Parteien, Menschen, die in Europa Schutz suchen, an der Grenze auf- und abzuhalten, ist es jetzt das neue Wundermittel. Seit Tagen kommen neue Vorschläge. Zuletzt von Spaniens sozialistischem Regierungschef Pedro Sánchez und Frankreichs liberalem Präsidenten Emmanuel Macron. Details bleiben bisher alle schuldig.

In der verfahrenen Flüchtlingspolitik der EU sind „Zentren“aller Art ohnehin nur eine Station auf dem Weg zu einer Lösung, ohne die es aber nicht gehen wird. Überflüssig werden sie erst, wenn es den EUStaaten gelingt, rasch zwischen Asylberechtigten und denen, die verständlicherweise ein besseres Leben suchen, zu unterscheiden.

Wirtschaftsmigranten, die kein Recht auf Schutz, also Asyl oder humanitäres Bleiberecht, haben oder schon abgewiesen wurden, müssen schnell wieder zurückgebracht werden – nicht in ein anderes EULand oder ein Lager, sondern in ihre Heimat. Beides ist nicht einfach, EU-Staaten wie die Niederlande beweisen aber, dass es geht, ohne Rechte zu verletzen.

Um die Herkunftsländer davon zu überzeugen, ihre eigenen Bürger zurückzunehmen, braucht es Deals, wie sie in Krisen in der EU schon gefunden wurden. Der Zeitpunkt ist günstig. Es gibt aktuell keine Flüchtlingskrise (die Zahlen sind viel geringer als 2017), auch wenn die Drohungen aus Bayern gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Aktionismus der neuen italienischen Rechts-Regierung den Eindruck erzeugen.

Die Aufregung um das Sondertreffen gestern in Brüssel zeigt aber, was sich in Europa aufgestaut hat, weil sich die Politik um die unangenehme Tatsache herumschwindeln wollte, dass nicht alle bleiben dürfen. Die Dublin-Regelung, wonach das erste EU-Land für Asylbewerber zuständig ist, hat nie funktioniert. Als wenige kamen, wurde das Durchwinken in Italien und Griechenland schweigend akzeptiert, als die Länder 2015 gestürmt wurden, offiziell. Dublin war nur eine Scheinlösung. Anhaltezentren sind ohne schnelle Verfahren und Rückflüge auch nicht mehr.