Landesrat hebt Rösslers Weisung auf
ÖVP-Mann Sepp Schwaiger drückt aufs Tempo. Keine zwei Wochen zuständig, und schon wurden in der Raumordnung Umwidmungen in Serie erledigt.
SALZBURG. Akribisch hat Astrid Rössler in den vergangenen fünf Jahren ihren Kurs in der Raumordnung verfolgt. Dazu zählte, dass die Grüne ein strenges Auge auf die beantragten Umwidmungen von Grünland in Bauland hatte. Ihr Ziel lautete, die Zersiedelung des Landes zu stoppen.
Seit 13. Juni hat die ÖVP mit Landesrat Josef Schwaiger wieder die Oberhand in der Raumordnungsabteilung. Und Schwaiger hat prompt eine Weisung Rösslers vom 27. März aufgehoben. Sie habe gelautet, dass Teilabänderungen auf Basis des alten Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) auch noch zur Information an das Ressort gehen müssen. Sprich: Rössler habe sich jeden Einzelfall vorlegen lassen. Was zu langen Wartefristen bei einer Entscheidung geführt habe. Allein im Vorjahr seien 438 Teilabänderungen beantragt und 325 davon genehmigt worden. Für 2018 seien 56 beantragt, und zehn genehmigt worden.
Anders als Rössler will Schwaiger nicht mehr über jedem Einzelfall brüten. Daher auch die Aufhebung der Weisung seiner Vorgängerin. „Ich will nicht gescheiter sein als die Beamten. Es sind mir diese Dinge im Ressort auch zur Kenntnis zu bringen, aber es geht mir um eine gewisse Plausibilisierung. Wir müssen raus aus dieser Detailverliebtheit.“Schwaiger hat nun – sehr zur Freude einiger Gemeinden und Häuslbauer – eine ganze Reihe an Umwidmungsbescheiden freigegeben. Allein in der Vorwoche waren es 53 Bescheide – allesamt positiv. Einige davon betreffen Flachgauer Gemeinden. Etwa Berndorf, wo 40 Parzellen jetzt in Bauland umgewidmet sind. „Das reicht für zehn Jahre“, sagt Schwaiger. Ein Fall einer Umwidmung in Eugendorf wurde auch freigegeben. „Der Mann hat eineinhalb Jahre darauf gewartet. Das Grundstück befindet sich mitten im Ort.“
Auch Mattsee erhält nun die lang ersehnten Genehmigungen, mit dem Landesratswechsel quasi in Rekordzeit. Bürgermeister René Kuel sagt: „Wir haben jetzt zwei, zweieinhalb Jahre gewerkt, ja fast gekämpft mit unseren Baulandsicherungsgrundstücken.“Nie sei man zu einer Lösung gekommen. „Am Schluss hat es fast schon so ausgesehen, als würden die Dinge absichtlich liegen gelassen beim Land.“Mit dem neuen Landesrat habe es drei Tage gedauert, und die Bescheide seien da gewesen. Mattsee sei darauf angewiesen. „Wir haben es eh mit Wohnungen versucht, wir bauen ja Wohnungen. Ein Teil der Jungen ist daran interessiert, aber der andere Teil will eben Haus bauen. Sonst wandern diese nach Oberösterreich ab“, erklärt Kuel.
Nun seien 18 Grundstücke für Einfamilienhäuser in diesem Baulandsicherungsmodell ge-
„Streng in der Sache sein, aber nicht die Leute sekkieren.“ Josef Schwaiger, ÖVP-Landesrat
nehmigt. „Für uns ist das wichtig. Die Grundstücke werden sofort weg sein.“Sie seien teils in der Hand der Gemeinde und teils in der Hand von privaten Grundbesitzern, erklärt Kuel. Als ein „Durchwinken“bezeichnet Schwaiger das nicht. „Das ist alles geprüft worden in der Abteilung. Ich bin streng in der Sache, aber ich will die Leute nicht sekkieren. Ich erwarte ein Ja oder Nein in angemessener Zeit. Wir können die Menschen nicht im Schnitt eineinhalb Jahre darauf warten lassen.“
Die Grünen sind einigermaßen irritiert von Schwaigers Vorgehen. „Es ist höchst fragwürdig, dass – kaum angelobt – schon Dinge genehmigt werden, zu denen Astrid Rössler eine kritische Distanz hatte“, sagt der grüne Abgeordnete Josef Scheinast.
Als ein Aufweichen des Rössler-Kurses sieht der Landesrat das nicht. „Das ist kein inhaltliches Abgehen. Es gibt auch jetzt keine ‚Aktion Schwaiger‘. Ich werde sehr klar in der Raumordnungspolitik sein. Wir müssen die Zersiedelung stoppen und sparsam mit Grund und Boden umgehen. Aber im ländlichen Bereich können wir das nicht auf null stellen. Es gibt Weiler im Land, da kann ich mir eine weitere Vergrößerung vorstellen.“
Sein Ziel sei es, die Gemeinden in das neue REK zu bringen. Bisher gelte dieses erst in 18 Orten. „Wir müssen uns auf die erste Instanz verlassen können. Wir wollen im Land nicht die Oberlehrer sein.“Vielmehr solle das neue Räumliche Entwicklungskonzept gut aufgesetzt werden. „Das bringt dann Planungsqualität. Ich fordere Hausverstand in der Sache.“Das heiße nicht, dass er Dinge schleifen lasse. Er wolle die Umsetzung der Raumordnung mit neuem Geist erfüllen.
„Zwei Jahre war es nicht möglich. Jetzt geht es in drei Tagen.“René Kuel, Bürgermeister in Mattsee