„Puma“-Polizisten üben den Schutz der Grenzen
Österreich will mit neuer Einheit in der Asyldebatte ein „Signal in die Welt“senden. Slowenien sieht das kritisch.
Startschuss für die neue österreichische Grenzschutzeinheit „Puma“: Bei der Übung „Pro Borders“am steirisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld trat die neue, von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gegründete Einheit gestern, Dienstag, erstmals in Aktion. Im Vollausbau werden rund 600 eigens geschulte Fremdenpolizisten der Einheit angehören. Die „Puma“-Beamten können binnen 24 Stunden an einem Hotspot im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. Ziel der Einheit ist laut Kickl die Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität. Über die Kosten des Projekts „Puma“wurde am Dienstag nichts bekannt gegeben.
Die Grenzschutzübung „Pro Borders“wurde international als Reaktion Österreichs auf den innerhalb der EU und vor allem in Deutschland ausgebrochenen Streit über eine Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge interpretiert. Innenminister Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) billigten der Übung, an der rund 500 Polizisten und 220 Soldaten teilnahmen, ein „klares Signal in die Welt hinaus“zu: Das Jahr 2015 mit den zahlreichen unkontrollierten Grenzübertritten nach Österreich dürfe sich nie wiederholen.
Slowenien hingegen konnte dem Bemühen Österreichs, Stärke zu demonstrieren, wenig Positives abgewinnen. Innenministerin Vesna Györkös Žnidar zeigte sich über den Zeitpunkt, die Form und den Standort der Übung erstaunt: Dem gemeinsamen Bemühen in der Flüchtlingspolitik sei die Aktion nicht dienlich. Bei der halbstündigen Übung am Dienstag kamen auch Black-Hawk-Hubschrauber des Bundesheeres zum Einsatz.
Endlich wieder Leben im Grenzmanagement Spielfeld: Ein paar Dutzend Polizeischüler tun so, als wären sie Flüchtlinge, und der Staat lässt im großen Stil aufmarschieren, schweres Gerät auffahren und klopft sich nachher auf die Schulter: „Wir sind vorbereitet!“Die halbstündige Grenzschutzübung „Pro Borders“ist ein Musterbeispiel für das, was man unter Symbolpolitik versteht. Die große Geste, die punktgenau auf das Sicherheitsbedürfnis der eigenen Bevölkerung abzielt, als Signal des Härte-Zeigens an andere europäische Länder gedacht ist, aber konkrete Notwendigkeiten negiert. Wäre es tatsächlich um eine effiziente Vorgangsweise im Fall einer neuen Flüchtlingswelle gegangen, hätte man mit den slowenischen Behörden kooperieren müssen. So wurde „Pro Borders“zum Propagandainstrument einer Bundesregierung, die vor allem die Kunst der Inszenierung beherrscht. Schade. Das Thema ist zu ernst, um es in pathetischer Operettenform abzuhandeln.