Die Strategie der Panikmache geht nicht auf
Wenn Regierungspolitiker den Menschen einreden, alles sei schrecklich, desavouieren sie damit vor allem sich selbst.
Meinungsumfragen gehören zum Leben des Politikers. Ohne sie wüsste so mancher Regierungschef oder Minister nicht, woher der Wind weht, folglich auch nicht, wohin er sich drehen soll. Kurzsichtige Politiker, die Taktik und Strategie vor allem an den Ergebnissen der Meinungsforschung ausrichten, sind deshalb oft gezwungen, die seltsamsten Pirouetten zu drehen, um nur ja immer auf dem Wellenkamm öffentlicher Befindlichkeiten zu surfen.
Ganz offensichtlich sind die bayerischen CSU-Politiker der festen Überzeugung, sie wüssten, wie sie bei der Wahl im Oktober die Leute anziehen können. Ein zentraler Punkt ihrer Strategie ist, mit Härte gegen Migranten, mit scharfen Grenzkontrollen und mit Unnachgiebigkeit gegenüber Berlin Stimmen einzusammeln. Pech, dass diese Strategie nicht wirklich aufzugehen scheint. Denn die Bayern sind so gar nicht überzeugt, dass der CSU-Innenminister in Berlin, Horst Seehofer, und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder tatsächlich das Richtige tun. Die jüngste Forsa-Umfrage bescheinigt beiden Politikern ein hohes Maß an Unzufriedenheit ihrer bayerischen Wähler.
Wenn Forsa ehrliche Antworten erhalten hat, dann wollen die Bayern mehrheitlich keinen Alleingang in der Flüchtlingspolitik, und sie denken, dass sich sowohl Söder als auch Seehofer um Wichtigeres kümmern sollten als die geplanten Grenzkontrollen.
Woher kommt das? Glauben doch die beiden CSU-Kapazunder, sie hätten sich mit ihrer Härte gegen Flüchtlinge nach jenem Wind gedreht, der den Willen der Leute anzeigt. Seehofer und Söder haben dabei übersehen, dass seine eigene Schwäche eingesteht, wer ständig auf demselben Problem herumhackt. Seit Monaten trommeln CSU-Politiker gegen eine ihrer Ansicht nach zu laxe Behandlung der Flüchtlinge. Sie haben über Monate hinweg immer wieder strengere Kontrollen gefordert und eine härtere Ausweisungspraxis abgelehnter Asylbewerber, wenn nötig im bayerischen Alleingang.
Dabei dürften sie übertrieben haben. Wer monatelang ein Problem bejammert, es aber sichtlich nicht lösen kann (sonst müsste er ja nicht jammern), der hat sichtlich seinen Job nicht im Griff.
Kein Wunder also, dass ein Teil der Bayern an der Fähigkeit der Politiker und an der Ernsthaftigkeit des Problems zu zweifeln beginnt, zumal ja derzeit nur wenige Flüchtlinge bis nach Deutschland kommen. Und jene Bayern, die tatsächlich Angst vor einer Flüchtlingswelle haben, gehen dann lieber gleich zu den echten Xenophoben: der AfD.
Seehofer und Söder demonstrieren auf geradezu klassische Weise, dass man mit der falschen Strategie tatsächlich das Kunststück fertigbringt, sich selbst in den Rücken zu fallen.