Stärke zeigen im Grenzschutz
Polizei und Bundesheer trainierten in Spielfeld den Umgang mit einer aufgebrachten Flüchtlingsmenge. Ohne slowenische Behörden, aber mit der neuen Grenzeinheit „Puma“.
MARTIN BEHR
Sie tragen alte Rucksäcke, zerschlissene Jeans, halten Mineralwasserflaschen in den Händen, rufen im Chor „Refugees“und strecken immer wieder drohend ihre Fäuste gen Himmel: jene Polizeischüler, die für die Großübung „Pro Borders“Dienstag früh am österreichisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld Flüchtlinge mimen mussten. 500 Polizisten und 220 Soldaten wurden aufgeboten, um zu demonstrieren, dass Österreich für einen möglichen neuen Flüchtlingsansturm gerüstet sei, wie es Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) formulierte: „Wir verfügen über effektive Abwehrmaßnahmen.“
Das Jahr 2015, als „Zigtausende Fremde vor der Grenze nicht haltgemacht haben und einfach durchgewinkt wurden“, habe bei der Bevölkerung zu einem Gefühl der Ohnmacht und der Verunsicherung geführt: „Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen kann, verliert seine Glaubwürdigkeit“, betonte Kickl und sagte, solche Vorgänge wie vor drei Jahren dürften sich nie wiederholen. Die Grenzschutzübung, bei der auch die neue Einheit „Puma“präsentiert worden ist, sei ein ganz klares Signal, das man „in die Welt hinaus senden“möchte. Viel Pathos also im Großzelt, wo Dutzende nationale wie internationale Medienvertreter Platz genommen haben. Die neu geschaffene Einheit „Puma“besteht im Vollausbau aus 600 Beamten, die im Krisenfall binnen kurzer Zeit an einem Hotspot an der Grenze eingesetzt werden können. „Der Name ist gut gewählt. Der Puma ist eine wendige und sprungbereite Großkatze“, sagte der Minister. Die Einheit habe illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen, im Landesinneren könne sie bei Grenzkontrollen auf Flughäfen aktiv werden. Das Abweisen von Menschen, die illegal oder „mit schlechten Absichten“einreisen wollten, sei „nicht unanständig, sondern normal“.
Der Innenminister betonte, dass die Grenzschutzübung auch an einem anderen Ort hätte stattfinden können. Damit reagierte Kickl auf Kritik von slowenischer Seite, wonach es für die Übung in Spielfeld derzeit keinen Grund gebe und dieser Alleingang auch nicht den guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern nützen würde. Der Frage, wie viele Flüchtlinge hier heuer von Österreich zurückgewiesen worden seien, wich Herbert Kickl mehrfach aus: „Ich bin ja keine wandelnde Datenbank, sondern der politisch Verantwortliche.“Die einst aufgebaute Zeltstadt in Spielfeld, auch Flüchtlingsmanagement genannt, ist seit Monaten verwaist, so gut wie keine Flüchtlinge kommen hier nach Österreich. Minister Kickl dazu: „Eine Feuerwehr übt ja auch nicht erst, wenn es brennt.“
Ähnlich argumentierte auch Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ): „Wir müssen für den Fall der Fälle vorbereitet sein.“Kunasek sagte, der in Österreich in Flüchtlingsangelegenheiten praktizierte Assistenzeinsatz des Bundesheeres könne auch ein Modell für die EU sein. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) dankte den beiden Ministern für die Grenzschutzübung. Sie sei auch ein Zeichen an die Schlepper, dass „das bei uns nicht mehr so geht wie 2015“. Er, Schützenhöfer, habe damals auch „schlotternde Knie“gehabt, weil er nicht gewusst habe, wie es weitergehen würde. „Im Bund hat man gestritten, bei uns kamen 8000 Menschen pro Tag herein.“Und: Mittlerweile stehe fest, dass es sich damals nicht ausschließlich um Kriegsflüchtlinge gehandelt habe.
Zurück zur Übung. Die „3DStrategie“(Dialog, Deeskalation, Durchgreifen) wird anhand der aufgebrachten Flüchtlingsdarsteller praktiziert, Hubschrauber überfliegen das Gelände, Wasserwerferfahrzeuge und ein Pandur-Panzer mit Schwenkflügel fahren auf. „Die Menge hat sich beruhigt“, heißt es am Ende. Kickl & Co. spenden Applaus.
„Grenzschutz ist nicht unanständig.“Herbert Kickl, FPÖ-Innenminister