Der raue Ton entspricht der politischen Landschaft

2015 war Ungarns Premier Viktor Orbán noch allein mit seiner Politik der Abschottung. Nun ist sie europäischer Mainstream.

Die Politik der EU ist die Summe der Politiken ihrer Mitgliedsstaaten. So deutlich war das schon lang nicht wie in der Debatte über Asyl und Migration, die den EU-Gipfel in Brüssel dominiert. Statt über Solidarität und die Verteilung von Flüchtlingen wird über Plätze außerhalb Europas geredet, wohin im Mittelmeer Gerettete zurückgebracht werden sollen, und darüber, wie abgewiesene Asylbewerber zurückgeschickt werden können. Ideen und Wortwahl werden immer drastischer, die Botschaft ist aber immer gleich: „Versucht es erst gar nicht, nach Europa zu kommen, ihr werdet es nicht schaffen.“

Die politische Landschaft hat sich seit Beginn der Flüchtlingswelle 2015 verändert. In Polen hat die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Macht übernommen, in Deutschland ist die AfD zur größten Oppositionspartei aufgestiegen, und die bayerische CSU gibt in der Koalition den Hardliner in Sachen Migration. In den Niederlanden fährt die Regierung von Premier Mark Rutte einen harten Asylkurs, Österreichs ÖVP/FPÖ-Koalition sowieso.

Italiens rechtspopulistische Regierung ist das jüngste Beispiel für den Rechtsruck. Nur Schweden, Portugal, die Slowakei, Rumänien sowie seit Kurzem Spanien werden noch von Sozialdemokraten regiert, die aber teilweise auf sehr wackeligen Beinen stehen. Mittlerweile ist die Nur-ja-keine-Flüchtlinge-Politik des ungarischen Premiers Viktor Orbán fast Mainstream. Beim Besuch der österreichischen Regierung in Brüssel sagte sogar Kommissionschef Jean-Claude Juncker, was Bundeskanzler Sebastian Kurz seit Langem behauptet: Sobald der Außengrenzschutz funktioniere, erübrigten sich alle anderen Fragen.

Der Schwenk der EU mag manche schockieren und viele traurig machen. Er war aber zu erwarten und ist notwendig, bevor antidemokratische Kräfte noch mehr Schaden anrichten. Denn es ist nicht eine höhere (oder niedrigere) Intelligenz, die in Brüssel entscheidet, sondern 28 Staats- und Regierungschefs.

„Die Völker Europas erwarten von uns, dass wir Entschlossenheit in unseren Maßnahmen zur Wiederherstellung ihres Sicherheitsgefühls zeigen“, schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk in seinem Einladungsbrief zum Gipfel. „Die Menschen wollen das nicht, weil sie auf einmal ausländerfeindlich geworden sind und Mauern gegen den Rest der Welt errichten wollen, sondern weil es die Aufgabe jeder staatlichen Gewalt ist, das Gesetz durchzusetzen, sein Territorium und die Grenze zu schützen.“

Man kann nur hoffen, dass er recht behält.