CSU zeigt sich vorsichtig optimistisch
Nach Rücknahmezusagen für registrierte Flüchtlinge durch Spanien und Griechenland sieht die Kanzlerin die Forderungen erfüllt.
Deutschland hat mit Griechenland und Spanien am Rande des EU-Gipfels je ein Abkommen über die Rücknahme von Migranten abgeschlossen. Griechenland und Spanien sind laut Kanzlerin Angela Merkel bereit, Flüchtlinge, die in diesen Ländern registriert wurden und an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden, zurückzunehmen.
Wird bei der deutschen Grenzkontrolle ein Eintrag im Fingerabdrucksystem EURODAC registriert, nehmen Griechenland und Spanien diese so genannten Dublin-Fälle zurück. Keine konkreten Absprachen gebe es bisher mit Italien – „das ist zu akzeptieren“, sagte Merkel in Brüssel. Den innenpolitischen Druck im Asylstreit mit der CSU habe sie eher als Ansporn empfunden, sagte sie – erschöpft, aber selbstbewusst.
Darüber hinaus hat die Kanzlerin mit etlichen weiteren Ländern Gespräche über Vereinbarungen zur schnelleren und effizienteren Verfahrensabwicklung geführt. Einige Länder seien zu Abkommen mit Deutschland bereit, diese müssten nun von den jeweiligen Innenministern im Detail ausgearbeitet werden. Merkel ließ anklingen, dass sie die Forderungen ihres Koalitionspartners CSU weitgehend erfüllt sieht.
„Der EU-Gipfel war ein großer Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik“, witterte denn auch CSU-Vize Manfred Weber. Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach sprach von einem positiven Signal. Allerdings relativierte er das Ergebnis auch, indem er die Frage stellte, „was das für die nationale Grenze und die Aufnahme im Moment und in den nächsten Monaten“bedeute. CSU-Vize Angelika Niebler meinte im Hinblick auf die Umsetzung der Maßnahmen: „Reden wir von ein paar Monaten oder reden wir von ein paar Jahren? Wir können nicht bis zum SanktNimmerleinstag warten.“
Heimat- und Innenminister sowie CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich zunächst nicht. Er wollte zuerst mit Merkel und anderen Beteiligten sprechen. Merkel kündigte an, noch am Freitagabend die Koalitionspartner zu informieren. Am Sonntag kommen die Spitzen von CDU und CSU zu getrennten Sitzungen zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
So lang steht Seehofers Drohung im Raum, ab kommender Woche alle bereits in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Die Kanzlerin zog auf die Frage, ob sie mit dem, was sie aus Brüssel mitbringe, das von der CSU aufgestellte Kriterium der „Wirkungsgleichheit“zu den angedrohten Zurückweisungen erfülle, ein optimistisches Fazit. „Ich würde sagen, wenn wir alles, was wir zu achtundzwanzigst vereinbart haben, plus das noch, was jetzt zusätzlich vereinbart wird – wenn das wirklich alles umgesetzt wird, dann ist das mehr als wirkungsgleich. Das ist dann ein wirklicher, substanzieller Fortschritt.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wertete das Gipfelergebnis jedenfalls schon einmal als Erfolg seiner Partei. „Es ist ein Ergebnis der Debatte in Deutschland, dass man sich auf EU-Ebene endlich stärker mit der Migrationsthematik auseinandersetzte“, meinte er.
Gleichzeitig lieferte er die Steilvorlage für Seehofer: „Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist.“Zurückweisungen nach Spanien oder Griechenland wären allerdings keine nationalen Maßnahmen mehr, da es nun ja bilaterale Vereinbarungen gibt.
Laut ZDF-Politbarometer rechnen 64 Prozent der Deutschen nicht damit, dass es zum Bruch zwischen CDU und CSU und damit zum Sturz der Großen Koalition kommt. Zwar hat die CSU bereits 1976 unter Franz Josef Strauß einmal die Trennung beschlossen. Doch wurde diese Entscheidung schon drei Wochen später wieder aufgehoben, nachdem die CDU angekündigt hatte, dann auch in Bayern anzutreten. Das könnte sie auch jetzt bei der Landtagswahl im Oktober machen. Dann wäre es für die CSU noch schwieriger, ihre absolute Mehrheit zu verteidigen.
„Seehofer will dazu erst einmal mit Merkel selbst sprechen.“