Datenbanken sollen Asylverfahren beschleunigen
Die EU rüstet technisch massiv auf. Auch Fotos zur Gesichtserkennung sollen gespeichert werden.
BRÜSSEL. Beim Gipfel vergangene Woche hat die EU schärfere Maßnahmen an den Außengrenzen beschlossen. Auch zwischen und innerhalb der 28 EU-Staaten soll der Umgang mit Asylbewerbern strenger werden – unabhängig von der deutschen Debatte über die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze. Allerdings fehlt noch die Einigung auf die neuen Regeln.
Einige der Gesetzesvorschläge seien weitgehend ausverhandelt und sollten indirekt auch das Weiterwinken und Weiterziehen von Flüchtlingen innerhalb der EU bremsen, hieß es aus dem EU-Parlament. Noch spießt sich der Beschluss aber an der künftigen Zuständigkeit für Asylbewerber, also der Reform der Dublin-Regeln, die den Nukleus des Asylpakets bilden. Unter Österreichs Vorsitz muss darüber weiterverhandelt werden.
Die EU setzt nicht zuletzt auf neue technische Möglichkeiten durch die Sammlung und den Abgleich von mehr biometrischen Daten. Unter anderem sollen künftig nicht nur Fingerabdrücke, sondern auch Fotos zur Gesichtserkennung (auch von Kindern) in der EurodacDatenbank gespeichert werden. Damit sollen die registriert werden, die Fingerabdrücke verweigern oder nicht abgeben können.
Zugleich wird das Schengener Informationssystem (SIS), die größte europäische Polizeidatenbank, aufgerüstet und soll unter anderem künftig Rückführungs entscheidungen enthalten. In Aufbau ist darüber hinaus ein Einreise-Ausreise System( E ES) für Touristen aus Drittstaaten mit Visumpflicht, das die Identifizierung von Menschen erleichtern soll, die ihre legale Aufenthaltsdauer überziehen. Auch von Nicht-EU-Bürgern, die kein Visum benötigen, werden in Zukunft die Daten gesammelt, und zwar im Einreise informationssystem ETIAS, das diese Woc heim EU Parlament besiegelt wird. Damit nicht jede Datenbank einzeln abfragt werden muss, hat die EUKommission kürzlich vorgeschlagen, sie alle kompatibel zu machen: Grenzschützer und Polizisten sollen bei der Überprüfung von Dokumenten ein Suchportal für sämtliche Datenbanken zur Verfügung haben. So sollen die Beamten laut Plan rascher ein umfassendes Bild von der überprüften Person erlangen und Identitätsbetrug erkennen können. Die Mitgliedsstaaten der EU sind sich schon einig, das EUParlament will bis Herbst eine Position haben.
Alle diese Systeme sollen in zwei, drei Jahren einen klareren und vor allem wesentlich rascheren Überblick geben, wer sich im Schengengebiet legal bzw. illegal aufhält. Das Problem, dass Asylbewerber gar nicht registriert sind oder dass sie nicht abgeschoben werden können, wenn ihr Antrag abgewiesen wird, lösen die Datenbanken nicht. Zwei Drittel der Menschen, die im ersten Halbjahr in Österreich um Asyl angesucht haben, waren in der EU noch nicht registriert – und können daher auch nicht in ein anderes Land zurückgeschickt werden. In Deutschland ist die Situation ähnlich. Rund eine Million Menschen müsste derzeit in der EU abgeschoben werden. Mittlerweile hilft die Grenzschutzagentur Frontex – oft sind die Betroffenen aber untergetaucht.