Die Idee ist nichts ohne das Geld
Neue Rechte bringen nur dann etwas, wenn sie auch gelebt werden können.
Oft sind anonyme Anzeigen Ausdruck von Bosheit, Querulantentum oder Intrige. Aber nicht immer.
Erinnern wir uns an die Anzeige der anonymen „Salzburger Beamtenschaft – deren aufrechter Rest“. Sie stand 2012 am Beginn des Salzburger Finanzskandals.
Insider, die sich und ihre Stellung nicht gefährden wollten, hatten aus der Schule geplaudert – und so Justiz und Politik zum Handeln gezwungen. Nun mag es auch Missstände in der Verwaltung geben, die nicht gleich den Staatsanwalt auf den Plan rufen, aber dennoch des Aufräumens bedürfen. Da kann eine „WhistleblowerStelle“hilfreich sein. Es ist auch nicht viel dagegen zu sagen, dass Bürger das Recht erhalten sollen, den Rechnungshof einzuschalten.
Beides sind hehre Vorhaben. Wie ernst es der Landesregierung damit ist, wird an den Mitteln zu ermessen sein, die sie dafür bereitstellt – in Form von zusätzlichen Kontrolloren für den Rechnungshof zum Beispiel. Und da werden, jede Wette, Theorie und Praxis weit auseinanderklaffen.