Anrainer warnen vor zu raschen Genehmigungen

Fast schon ein Jahr ist es jetzt her, dass das Bundesverwaltungsgericht in Wien die Berufungsverhandlung über die umstrittene 380kV-Freileitung abhielt. Das Land hatte das 2012 eingereichte Projekt Ende 2015 genehmigt. Eine Entscheidung ist noch immer nicht in Sicht.

Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung will Umweltverträglichkeitsprüfungen deutlich beschleunigen. Ihre Pläne stoßen aber gerade bei Bürgerinitiativen in Salzburg auf massiven Widerstand. „Der Begriff Verfahrensverkürzung wurde sehr populistisch gewählt und oberflächlich betrachtet“, sagt der Bürgerinitiativen-Vertreter Franz Köck aus Adnet, der für eine Erdverkabelung der 380-kV-Leitung eintritt. „Würden Fachgutachten nicht derart ,einreicherfreundlich‘ verfasst, sondern dem Stand der Technik entsprechen, wäre allein schon dadurch eine Verkürzung des Verfahrens erreicht“, meint Köck.

„Da dem nicht so ist, müssen verantwortungsvolle Bürger, Initiativen und Bünde Einreichunterlagen kritisch prüfen und entsprechende, wissenschaftlich fundierte Einwendungen machen.“Die Absicht der Bundesregierung, Großverfahren nach einigen Monaten Prüfung automatisch für genehmigt zu erklären, wäre weder verfassungskonform noch dem EU-Recht entsprechend. Das würde de facto eine Entmündigung der Bürger darstellen. „Es sind Tausende Stunden Arbeit, die Bürger in solche Verfahren zum Wohl der Gesellschaft, ehrenamtlich, das heißt kostenlos, ohne Spesenverrechnung, leisten müssen.“

Gutachter würden von Projektwerbern bezahlt oder empfohlen. Und ihre fachliche Qualifikation sei oft anzuzweifeln. Die Interessengemeinschaft Erdkabel zum Beispiel tat dies im 380-kV-Verfahren im Fachgebiet Humanmedizin, in dem es um Gesundheitsgefährdungen durch elektromagnetische Felder geht. Franz Köck: „Wir konnten gutachterliche Stellungnahmen von international anerkannten Wissenschaftern einbringen, die aber von der Behörde ignoriert oder mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt wurden.“