U-Ausschuss zu BVT-Affäre großteils geheim
Ausschussvorsitzende Doris Bures kritisiert „Klassifizierung“von 80 Prozent der Akten.
WIEN. Der Agentenkrimi rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) soll ab September im Zuge des U-Ausschusses aufgeklärt werden. Wie viel die Öffentlichkeit davon mitbekommen wird, ist fraglich. Denn 80 Prozent der Akten in der heiklen Causa wurden als „klassifiziert“, also geheim, eingestuft.
Bis 2. Juli sind 76.169 Seiten eingetroffen. Davon wurden nur 19,3 Prozent von den abliefernden Stellen nicht einer der vier Geheimhaltungsstufen unterworfen. In die Stufe 1 („einge- schränkt“; teilweise medienöffentliche U-Ausschuss-Verhandlung) fallen 61,4 Prozent, in Stufe 2 („vertraulich“; nur vertrauliche Sitzung) 18,4 Prozent, in Stufe 3 („geheim“; nur geheime Sitzung) 0,6 Prozent, und „streng geheim“(ebenfalls geheime Sitzung) sind 0,3 Prozent.
Der Nationalratspräsident kann Umstufungen in den Klassifizierungen vornehmen. Ist die betreffende Stelle, etwa das Innenministerium, damit nicht einverstanden, kann sie sich an den Verfassungsgerichtshof wenden, der dann entscheidet.
Die Geheimhaltung sieht die Ausschussvorsitzende Doris Bures „sehr kritisch“. Bures hat als Zweite Nationalratspräsidentin den Vorsitz inne, weil Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zuvor Innenminister war und Spekulationen über etwaige Unvereinbarkeiten ausweichen wollte. Der Ex-In- nenminister wird dem Vernehmen nach auch im U-Ausschuss in einer zweiten Befragungsrunde zu den Vorgängen im Innenministerium befragt werden. Die ersten Zeugen werden heute, Mittwoch, von SPÖ, Neos und der Liste Pilz präsentiert.
Der U-Ausschuss soll klären, ob es im Vorfeld der Hausdurchsuchung beim BVT im Februar politische Einflussnahme gab. Grundlage für die Durchsuchung waren Vorwürfe gegen Staatsschützer, auch gegen BVT-Direktor Peter Gridling. Die Beamten sollen laut Staatsanwaltschaft Daten nicht ordnungsgemäß gelöscht und in Österreich produzierte nordkoreanische Reisepässe illegal an Südkorea weitergegeben haben. Die Beamten bestreiten die Vorwürfe, die Suspendierungen wurden bereits aufgehoben. Die Opposition vermutet hinter der Causa einen Versuch der Umfärbung wichtiger Posten im Innenministerium.