Was erwartet uns künftig an der Grenze?

Zehn Fragen, die der Kompromiss zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Innenminister Horst Seehofer aufwirft.

SALZBURG. Der innerdeutsche Kompromiss zwischen CSU und CDU sieht ein neues Grenzregime an der deutsch-österreichischen Grenze vor. Asylbewerber, für deren Verfahren bereits ein anderes EU-Land zuständig ist, sollen an der Einreise nach Deutschland gehindert werden. 1. Was passiert künftig an unseren Grenzübergängen zu Bayern? Die Vereinbarung zwischen CDU und CSU sieht die Einrichtung von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze vor. Damit wird eine Einreise im juristischen Sinn verhindert, solange man sich im Transitzentrum befindet. Wie lang Asylbewerber dort festgehalten werden sollen, ist offen. Fest steht, dass es mit Griechenland und Spanien eine Vereinbarung gibt, wonach diese beiden Länder Asylbewerber aus Deutschland zurücknehmen, wenn Griechenland oder Spanien für das Asylverfahren zuständig ist. Mit Italien gibt es kein derartiges Abkommen. 2. Wo werden Transitzentren errichtet? Das ist noch völlig unklar. Fest steht nur, dass sie an der bayerisch-österreichischen Grenze entstehen sollen und auf deutscher Seite geplant sind. Vorstellbar ist etwa ein aufgelassenes Möbelhaus in Freilassing. Dort wurde schon auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ein Asyl-Notquartier eingerichtet. Seither ist das Bundesamt für Migration dort untergebracht. 3. Wie stehen Bad Reichenhall und Freilassing möglichen Transitzentren auf ihrem Gebiet gegenüber? Keine Freude hat der Freilassinger Bürgermeister Josef Flatscher mit einem möglichen Transitzentrum. „Da halte ich es mit Jesus, der gesagt hat: ,Herr, lass diesen Kelch an mir vorübergehen.‘ Aber wenn es sein muss, werden wir unserer Pflicht nachkommen.“Freilassing liege eben an der Grenze zu Österreich. Der Standort des Bundesamts für Migration schwebe zudem wie ein Damoklesschwert über der Grenzstadt. Herbert Lackner, Bürgermeister von Bad Reichenhall, wollte sich nicht äußern. Die weitere Entwicklung sei noch völlig offen. 4. Um wie viele Menschen geht es? Zahlen darüber, wie viele bereits in anderen Ländern registrierte Asylbewerber von Salzburg aus nach Bayern einreisen, gibt es nach Auskunft der deutschen Bundespolizei nicht. Deutschen Medienberichten zufolge passierten seit Jahresbeginn rund 18.350 Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Land um Asyl angesucht haben, von Oberösterreich, Salzburg oder Tirol aus kommend die österreichischbayerische Grenze. 5. Können die an der Einreise gehinderten Menschen nach Österreich zurückgeschickt werden und damit in Salzburg landen? Nein. Deutschland will sich aber um ein entsprechendes Verwaltungsabkommen mit Österreich bemühen. Demnach soll Österreich Asylbewerber, die über Italien oder andere EU-Länder nach