CSU-Chef will in Wien seinen Plan erklären

Horst Seehofer hat eine schwere Aufgabe. Er soll der skeptischen österreichischen Regierungsspitze einen Asylkompromiss vorstellen, den es noch gar nicht gibt.

Auf ein „freundschaftliches Gespräch“darf sich Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) heute mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler HeinzChristian Strache (FPÖ) in Wien einstellen. Nichtsdestotrotz will ihm die österreichische Regierungsspitze „unmissverständlich klarmachen“, dass es auf Kosten Österreichs keine Lösung des innerdeutschen Asylstreits geben werde. Der ist nach wie vor nicht ausgestanden. Nach wie vor gibt es keinen Regierungsbeschluss in Berlin. Für den Koalitionspartner SPD sind die geplanten Transitzentren an der bayerisch-österreichischen Grenze nur schwer vorstellbar. Kanzlerin Angela Merkel beruhigte: Laut Grundgesetz dürfe niemand länger als 48 Stunden festgehalten werden.

Die österreichische Position: Setze Deutschland nationale Maßnahmen an der Grenze zu Österreich, werde Österreich an seinen Südgrenzen reagieren. An eine Schließung des Brenners ist vorerst nicht gedacht. Wie Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) vor ausländischen Journalisten versicherte, hielte man dauerhafte Kontrollen auch für eine Katastrophe. Längst geplant und bei der EU-Kommission avisiert sind je fünftägige Grenzkontrollen zu Deutschland und Italien rund um das EU-Innenministertreffen im Juli in Innsbruck und das Treffen der Staats- und Regierungschefs im September in Salzburg.

Wer an einer Neuauflage des österreichischen Schimpfwörter-Lexikons arbeitet, sollte sich niemals die letzte Sitzungswoche des Nationalrats vor der Sommerpause entgehen lassen. Liegt es an den sommerlichen Temperaturen, liegt es an den langen Sitzungen, da es vor dem Sommer immer besonders viel zu erledigen gibt, jedenfalls greifen die Abgeordneten bei den Juli-Sitzungen immer besonders tief in das verbale Schlammtöpfchen. Die gestrige Sitzung bildete da keine Ausnahme. Peter Pilz wurde von der FPÖ taxfrei als „Grapscherkönig“tituliert. FPÖ-Vizekanzler HeinzChristian Strache erhielt von der SPÖ den Unehrentitel „Arbeiterverräter“verliehen. Auch Regierungschef Sebastian Kurz bekam als „Konzernkanzler“sein Fett von der SPÖ weg. Und als ein Redner auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu sprechen kam, erschallte aus dem Auditorium der launige Ruf „Der B’soffene“. (Der Urheber konnte nicht ermittelt werden.)

Vermutlich benehmen sich die Mandatare nur aus Zuvorkommenheit so: Damit man nicht allzu traurig ist, jetzt zwei Monate nichts von ihnen zu hören.