Aufregung um geheime Akten und komplizierte Vorwürfe Was der U-Ausschuss zur Geheimdienst-Affäre herausfinden muss

33 Auskunftspersonen werden die Oppositionsparteien für die erste Befragung im U-Ausschuss laden. Auf der Liste befinden sich neben dem Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) unter anderem die Namen von MinisteriumsGeneralsekretär Peter Goldgruber und Kabinettsmitarbeiter Udo Lett, des BVT-Chefs Peter Gridling und der Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis. Die ersten Zeugen werden für den 4. September geladen. Bei der BVT-Affäre geht es um den Vorwurf der Korruption und des Amtsmissbrauchs gegen mehrere BVT-Mitarbeiter. Geäußert wurden diese in einem anonymen Dossier, das bereits im Vorjahr aufgetaucht war. Darin ist die Rede von Hinterziehung von Steuergeld, Amtsmissbrauch, Datenmissbrauch, sexueller Belästigung und dem Aufbau eines verschworenen Zirkels aus Politikern und Beamten, die ihre Macht innerhalb des Innenministeriums und des BVT missbrauchten. Die Staatsanwaltschaft hat die Vorwürfe bereits teilweise untersucht und teilweise nicht weiterverfolgt. Unter FPÖ-Innenminister Kickl wurden die Ermittlungen dazu intensiviert, eine Hausdurchsuchung angesetzt und Suspendierungen ausgesprochen. Kickls Mitarbeiter lieferten der Staatsanwaltschaft Zeugen, die Vorwürfe aus dem Dossier gegen BVT-Beamte bekräftigt haben. Etwa den Verdacht, dass BVT-Mitarbeiter sensible Daten nicht, wie vom Gericht angeordnet, gelöscht haben. Außerdem sollen sie in Österreich produzierte nordkoreanische Pässe an Südkorea weitergegeben haben. Die Betroffenen haben die Vorwürfe stets bestritten. Ein Gericht hob die Suspendierung mittlerweile auf. Kritiker sehen im Vorgehen des Innenministeriums eine politische Umfärbeaktion und den Versuch des direkten Zugriffs auf das BVT. Innenminister Kickl wies solche Kritik in den vergangenen Wochen stets zurück und betonte, dass er nur seinen Dienstpflichten nachgekommen sei. Aufregung gab es bereits im Vorfeld des U-Ausschusses. Die Opposition und die U-Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) kritisierten, dass 80 Prozent der Akten – vor allem vom Innenministerium – als geheim eingestuft worden sind. SPÖ, Liste Pilz und Neos befürchten, dass der Ausschuss deshalb zum Großteil unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden könnte.