17 Identitäre in Graz vor Gericht

Vorwurf der kriminellen Vereinigung sowie Verhetzung erhoben.

Der Prozess gegen 17 Mitglieder und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) hat am Mittwoch im Grazer Straflandesgericht begonnen. Der Staatsanwalt ermahnte die Angeklagten: „Sie können sein, was Sie wollen, aber Sie dürfen in Österreich nicht hetzen.“Der Verteidiger bezeichnete den Verhetzungsvorwurf als „völlig daneben“.

Gegen sämtliche Beschuldigte hat die Anklage den Vorwurf der kriminellen Vereinigung nach Paragraf 278 des Strafgesetzbuches erhoben. Zudem sind Verhetzung, Sachbeschädigungen und eine Nötigung Anklagepunkte. Der Prozess ist auf 19 Tage angesetzt. Martin Sellner, Mitbegründer der IBÖ, sagte in der Befragung durch den Richter, man habe immer betont „gewaltfrei gehandelt“. Eine patriotische NGO habe zu dem Zeitpunkt in Österreich gefehlt. Es sei um die Gründung einer NGO nach dem Vorbild von Greenpeace gegangen. 2015 habe sich die Debatte über die Islamisierung zugespitzt, zuvor schon habe es eine konzeptlose Einwanderungspolitik und „keine offene und freie Debatte“über diese Frage gegeben.

Zu seinem Kontakt zu dem Rechtsradikalen Gottfried Küssel sagte Sellner: „Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich in meiner Jugend in diesen Kreisen war, aber ich habe mich davon gelöst.“Ein Foto mit Küssel stamme aus 2010 oder 2011. Die IBÖ wurde 2012 gegründet.