Wie Seehofer das schöne Bayernland blamiert hat
Hü und hott und hü: Unwürdig war im Asylstreit der Auftritt des deutschen Innenministers.
Am Ende musste die SPD den zerstrittenen Schwesterparteien CDU und CSU aus der Patsche helfen. Die Sozialdemokraten stimmen einer verschärften Asylpolitik zu. Dafür erhalten sie die Zusage für ein Einwanderungsgesetz.
Damit fällt der Vorhang in dem absonderlichen, abstoßenden PolitTheater der vergangenen Tage. Aber kein Mensch sollte gewiss sein, dass dieser Streit dauerhaft gelöst ist. Sicher ist nur, dass die deutsche Regierungspolitik durch den Streit zwischen CSU und CDU einen Scherbenhaufen angerichtet hat. Die jüngsten Meinungsumfragen zeigen das deutlich: 78 Prozent der Bürger sind nicht zufrieden mit der Arbeit der Großen Koalition (GroKo), die gerade 100 Tage im Amt ist.
Am stärksten verloren hat im Ansehen der Wähler Bundesinnenminister Horst Seehofer, der mit anderen CSU-Politikern den Asylstreit angezettelt hat. Drei Viertel der Bürger urteilen, dass Seehofer mit seinem Verhalten die Union geschwächt hat. Viel weniger Popularitätspunkte hat Kanzlerin Angela Merkel eingebüßt. Aber auch die Reputation der CDU-Chefin ist ramponiert: Zwei Drittel der Bürger finden, dass CDU und CSU keinen gemeinsamen Kurs verfolgen und Merkel die Unionsparteien nicht mehr richtig im Griff hat.
Angesichts dieses dramatischen Absturzes in der Wählermeinung ist es absurd, wenn CSU-Politiker von einem Sieg im Polit-Poker sprechen. Das stimmt schon sachlich nicht, weil Merkel ihren prinzipiellen Standpunkt durchgesetzt hat, dass es in der Asylpolitik nur ein mit den EU-Partnern abgestimmtes Handeln geben soll. Damit erlebt vielmehr Seehofer ein Desaster, das strategischen Fehlern der CSU zuzuschreiben ist.
Auch diesmal ist die CSU der irrigen Annahme gefolgt, dass sie als bayerische Regionalpartei die Politik der Unionsparteien bestimmen könnte, obwohl die CDU fünf Mal größer ist. Zwar sympathisieren viele Christdemokraten in der Asylfrage mit Positionen der CSU. Doch die Grobheit, mit der die CSU die Kanzlerin attackiert hat, ließ die CDU zusammenrücken. Auf diese Weise lassen wir uns von denen die Kanzlerin nicht von der politischen Bühne schubsen, hieß es.
Was das Volk will? Seriöse Sachpolitik.
Falsch ist zweitens das Kalkül der CSU, man könnte Wähler von der sogenannten Alternative für Deutschland dadurch zurückholen, dass man die AfD kopiert – indem man nämlich das Haupt- und Angstthema der Rechts-außen-Partei in den Vordergrund zerrt und deren schrille Tonlage in der Asylfrage variiert. Das aber minimiert nicht die AfD, es deformiert bloß die CSU.
Ausgerechnet die selbstbewusste CSU, die das stolze Bayernland anführt, lässt sich wegen der bevorstehenden Landtagswahl von der AfD Angst einjagen, statt diese Ressentiment-Partei kühl in die Schranken zu weisen – mit seriöser Sachpolitik vor allem und mit dem Hinweis darauf, dass das von der CSU regierte Bayern sowohl bei der Sicherheit als auch bei der Integration von Zuwanderern effizienter ist als viele andere Bundesländer.
Die nationalistisch, völkisch, antieuropäisch eingestellte AfD hat Merkel zu ihrem Feindbild erklärt. Wenn die CSU ähnlich Stimmung gegen die Kanzlerin macht, startet sie ein Konjunkturprogramm für die AfD. Die CSU inszeniert mit einem künstlich aufgeblasenen Streit über ein paar Details der komplexen Asylpolitik einen besonders lauten Krach mit der Kanzlerin, um der AfD für alle sichtbar Konkurrenz zu machen. Das soll der eigenen Partei, wie die CSU-Spitzenleute meinen, wieder Glaubwürdigkeit bringen? Kaum zu glauben.
Die CSU regiert den Freistaat vom weltoffenen München aus. Doch im jüngsten Asylstreit hat sie Bayerns Europa-Verbundenheit infrage gestellt. Derart verrannt haben sich die Partei-Oberen bei ihrer Anti-Merkel-Kampagne, dass sie am Ende nicht mehr zu wissen schienen, welcher Partei sie vorstehen. Die CSU hat natürlich viele konservative Anhänger, sie zählt aber auch viele liberal und sozial Gesinnte, ebenso viele entschiedene Europäer.
Im Verlauf des Asylstreits sagte Ministerpräsident Markus Söder einmal, man müsse sich wohl abkehren vom Multilateralismus, wie ihn die Europäische Union praktiziert, und mehr auf das Handeln der Einzelstaaten in der EU setzen. Diese Äußerung sollte Söder sofort in der Mappe mit der Aufschrift „Politische Dummheiten“ablegen und niemals mehr hervorholen.