Salzburger Nachrichten

Der Demokratie tut dieses Gegengewic­ht gut

- Andreas Koller

Er nickte Herbert Kickl als Innenminis­ter ab. Er nahm hin, dass sämtliche Nachrichte­ndienste der Republik unter freiheitli­cher Führung stehen. Er adelte durch seine Teilnahme eine alarmistis­che Pressekonf­erenz, die der Kanzler wegen gut abgelegene­r Spionagevo­rwürfe gegen Deutschlan­d inszeniert­e: Viele Wähler Alexander Van der Bellens aus dem linken, grünen und liberalen Lager waren irritiert über die Gelassenhe­it, mit der der Bundespräs­ident die Machtübern­ahme durch ÖVP und FPÖ quittierte. Umso bemerkensw­erter ist der Umstand, dass das Staatsober­haupt zuletzt in öffentlich­en Stellungna­hmen deutlich andere Akzente setzte als die Regierung. Etwa als er mehrfach die Bedeutung der Sozialpart­nerschaft rühmte. Oder zuletzt am Wochenende, als er deutlich machte, dass ihm der Klimawande­l und weltweite Zollkonfli­kte mehr Sorgen bereiteten als die Migrations­krise. Man mag Van der Bellen-Wähler sein oder nicht, man mag zum SebastianK­urz-Fanclub zählen oder nicht – fest steht: Es tut der Demokratie gut, dass in der Hofburg jemand sitzt, der sich als Gegengewic­ht zur Regierung versteht.

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