Causa BVT: Mitarbeiter werden neuerdings streng kontrolliert

Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) herrscht weiter Unruhe. Die Mitarbeiter werden neuerdings sogar „strengen Kontrollen“unterzogen, geht aus einem internen Papier hervor, das der APA vorliegt. Demnach „müssen die Bediensteten des BVT mit unangemeldeten Kontrollen und Überprüfung ihres Arbeitsplatzes rechnen, wobei die Büros auch bei Abwesenheit betreten werden“. Weiters heißt es: „Wenn erforderlich, wird es beim Verlassen des Amtsgebäudes auch Taschenkontrollen geben.“Durchgeführt werden diese von der Informationssicherheit und der Sicherheitszentrale. Begründet werden die Maßnahmen mit der „Wahrung der Geheimschutzordnung und des Informationssicherheitsgesetzes“. Aus dem Innenministerium gab es auf Anfrage keine Stellungnahme zu diesen Kontrollen.