12-Stunden-Tag: Pflasterstein-Affäre beschäftigt die Staatsanwaltschaft

Die Pflasterstein-Affäre könnte jetzt rechtliche Folgen für die Beteiligten haben. Die Salzburger FPÖ-Nationalratsabgeordneten Volker Reifenberger und Christian Pewny haben bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen des Verdachts der „Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers“nach Paragraf 251 Strafgesetzbuch eingebracht.

Wie berichtet waren am Donnerstag vor den Büros bzw. Wohnungen von mehreren FPÖ- und ÖVP-Nationalratsabgeordneten Pflastersteine und Grablichter aufgestellt worden – aus Protest gegen das Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung und den Zwölf-Stunden-Tag. Steine und Kerzen wurden auch vor den Türen der Salzburger Nabg. Tanja Graf und Peter Haubner sowie vor der Salzburger ÖVP-Zentrale abgestellt. Dort wurden zwei Männer während der Aktion von einer Überwachungskamera gefilmt – es soll sich um junge Mitstreiter des ÖGB handeln. Die ÖVP Salzburg werde dennoch keine Anzeige erstatten, sagte Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer am Sonntag. „Wir stehen über den Dingen. Diese Geschichte richtet sich von selbst.“Er sei aber enttäuscht, dass von der Salzburger ÖGB-Spitze noch immer keine Entschuldigung gekommen sei.

Die Polizei hat unterdessen die Ergebnisse ihrer Ermittlungen ebenfalls an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, wie eine Sprecherin der Salzburger Polizei am Sonntag den SN bestätigte.