Pilz zeigt Grazer Bürgermeister an

Causa Murkraftwerk liegt beim Staatsanwalt: Vorwurf der Untreue.

GRAZ. Mit schweren Geschützen in der Causa des umstrittenen Grazer Murkraftwerks fährt der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz auf: Er hat am Montag den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Untreue und Betrugs angezeigt. Konkret gehe es um die Verschwendung „von mindestens 60 Millionen Euro an Steuergeldern für den Bau eines Zentralen Speicherkanals“.

„Für das Projekt in dieser Form besteht weder in rechtlicher noch technischer Hinsicht eine Notwendigkeit“, sagte Peter Pilz. „Graz soll nicht glauben, dass die Kontrolle in Österreich nicht mehr funktioniert“: So begründete der Politiker die Anzeige, die neben Nagl auch noch den Grazer Ex-Finanzstadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP) und den Vorstandsvorsitzenden der Holding Graz, Wolfgang Malik, betrifft. Laut Pilz wird das Kraftwerksprojekt samt Speicherkanal „unfassbar verschwenderisch“errichtet.

Die Anzeige sei, so Pilz, die letzte Chance, um großen Schaden vom Steuerzahler abzuwenden. Begründung: Mit dem nur für das unwirtschaftliche Kraftwerk benötigten Speicherkanal mache Graz einem privaten Betreiber, der Energie Steiermark, ein Millionengeschenk. Pilz, der in seinen Argumenten von der Stadtökologin und „Rettet die Mur“-Aktivistin Romana Ull sowie dem Wasserwirtschaftsexperten Martin Regelsberger unterstützt wird, will auch eine Sieben-Millionen-Euro-Förderung des Landes für das Projekt geklärt wissen: „Hier steht der Verdacht im Raum, dass das Land getäuscht wurde.“

„Die Argumente sind nicht neu und werden auch durch die Wiederholung nicht wahrer“, kommentierte Thomas Rajakovics, Sprecher des bereits urlaubenden Grazer Bürgermeisters. Als traurig empfinde er den Umstand, dass sich Peter Pilz mit seinen „dubiosen Anschuldigungen“hinter seiner Immunität verstecke: „Das ist letztklassig.“