Kindergärten: Verhandlungspoker beginnt

Der Bund bietet nur dann Geld, wenn Länder das Kopftuch verbieten.

Der Bund will in Zukunft jährlich 110 Millionen Euro für die Kinderbetreuung bereitstellen. Das sind um 30 Millionen weniger als bisher, aber um 20 Millionen mehr als zunächst budgetiert. Dies hat Familienministerin Juliane BognerStrauß (ÖVP) am Mittwoch bekannt. Sie erntete Zuspruch von den schwarzen Ländervertretern, während jene von SPÖ und den Neos verstimmt reagierten. „Gerade vor dem Hintergrund der im Nationalrat beschlossenen Arbeitszeitflexibilisierung wird auch eine weitere Flexibilisierung des Kinderbetreuungsangebots notwendig“, sagte die zuständige Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer (Neos). Es sei haarsträubend, dass die Regierung Kurz „beim Wichtigsten, was man hat, sparen will, nämlich bei den Kindern“. Ministerin Bogner-Strauß hingegen argumentiert, dass die Einrichtungen für Kinder über drei Jahren schon sehr gut ausgebaut seien, weshalb eine Mittelreduktion verkraftbar sei.

Die Verhandlungen des Bundes mit den Ländern stehen erst am Beginn. Die Regierung will nur dann eine finanzielle Einigung mit den Ländern abschließen, wenn diese das geplante Kopftuchverbot in Kindergärten akzeptieren.