Angela Merkel kontert Kritik Trumps kühl
Der NATO-Gipfel lädt Mazedonien zu Beitrittsgesprächen ein und nimmt eine Abschlusserklärung an. Aber es gibt auch Streit auf offener Bühne.
Beim NATO-Gipfeltreffen sind die USA und Deutschland am Mittwoch frontal aneinandergeraten. US-Präsident Donald Trump griff die Regierung in Berlin wegen zu niedriger Verteidigungsausgaben und milliardenschwerer Gasimporte aus Russland über die Pipeline Nord Stream 2 scharf an – was sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) strikt verbat. Merkel unterstrich in Brüssel die großen Anstrengungen Deutschlands für die NATO und die USA. „Wir stellen den größten Teil unserer militärischen Fähigkeiten in den Dienst der NATO“, sagte Merkel vor einem Einzelgespräch mit Trump. „Wir sind bis heute sehr stark in Afghanistan engagiert. Damit verteidigen wir auch die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika.“
Trump hatte im Streit über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben gezielt Deutschland ins Visier genommen und seine Kritik mit dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 gekoppelt. Die USA beschützten Deutschland, aber die Bundesrepublik mache einen milliardenschweren Erdgasdeal mit Russland, sagte Trump und fügte hinzu: „Deutschland ist total von Russland kontrolliert.“Das Land sei ein „Gefangener“Russlands. Andere Bündnis-Länder wie Polen seien gegen Nord Stream 2, sagte Trump, der damit offenbar versuchte, einen Keil in die Allianz zu treiben.
Merkel reagierte darauf scharf. Sie betonte mit Blick auf die frühere DDR, sie habe selbst erlebt, dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert worden sei. „Ich bin sehr froh, dass wir heute in Freiheit vereint sind als die Bundesrepublik Deutschland und dass wir deshalb auch sagen können, dass wir unsere eigenständige Politik machen können und eigenständige Entscheidungen fällen können“, sagte die Kanzlerin.
Damit eskaliert der seit Monaten währende Streit zwischen Trump und Merkel, ob Deutschland genug für Verteidigung ausgibt. Trump fordert, dass alle NATO-Partner spätestens von 2024 an jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Deutschland kommt derzeit nur auf 1,24 Prozent und verspricht auch für 2024 offiziell nur 1,5 Prozent. Deutschland interpretiert das auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel allerdings anders: Im Beschluss sei nur die Rede davon, sich auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen, heißt es.