BVT-Affäre: Hortete Staatsschützer Privatdaten zu Politikern?

Bei einem Ex-Beamten wurden Daten über ÖVP-Politiker gefunden. Auch ein dubioser Brief wurde beschlagnahmt.

WIEN. Die BVT-Affäre ist um eine Aufregung reicher. Während der Ermittlungen zur Causa rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) steht ein ehemaliger Verfassungsschützer nun im Verdacht, Informationen über ÖVP-Politiker, Staatsanwälte und Richter privat gesammelt zu haben. Das berichtete die APA, die sich auf ein Papier aus dem streng geheimen Ermittlungsakt beruft.

Gegen den Beamten läuft ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs. Bei dem Beamten handelt es sich laut SN-Informationen um den ehemaligen Chef der Abteilung für Spionageabwehr. Er wurde erst vor ein paar Wochen aus seinem Dienst entlassen, weil er vertrauliche Akten mit nach Hause genommen hatte. Er will gegen die Entlassung vorgehen. Laut seinem Anwalt habe der Verfassungsschützer auf seine Tochter aufpassen müssen. Gegen den ehemaligen Beamten wird außerdem ermittelt, weil er sich eine Kopie von eigentlich zu löschenden Daten über einen Wiener gemacht haben soll und weil er in Österreich hergestellte nordkoreanische Passrohlinge an Südkorea weitergegeben haben soll.

Bei einer Hausdurchsuchung soll bei dem hohen Verfassungsschützer nun eine Sammlung von Adressen aus dem Jahr 2013 beschlagnahmt worden sein. Darunter waren Namen, Telefonnummern und Adressen von hohen ÖVP-Politikern und namhaften Richtern und Anwälten. Die Juristen waren teilweise in den Agentenkrimi rund um den kasachischen Diplomaten Rachat Alijew involviert. Der Verdacht: Dateien auf der im Februar sichergestellten Festplatte dürften auch Auszüge aus sensiblen Datenbanken, wie etwa der Wählerevidenz, beinhalten. Teils soll auch das private Umfeld einer Person abgefragt worden sein.

Der Anwalt des ehemaligen Staatsschützers spricht gegenüber den SN von einem privaten Adressbuch, immerhin sei sein Mandant in der Jungen ÖVP und dem schwarzen Arbeitnehmerbund aktiv gewesen. Deshalb auch die Kontakte in hohe politische Kreise.

Gefunden wurde neben den Daten auch ein Brief aus dem Jahr 2009 an den damaligen Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl. In dem Brief an Anderl stellte sich der ÖVP-nahe BVT-Mitarbeiter als „Bundesbruder“des Generaldirektors vor. Beide gehören einer katholischen Verbindung an. Der Ex-Beamte hat Anderl in dem Brief einen informellen Informationsaustausch angeboten. „In meiner Funktion als Generaldirektor habe ich viele Zuschriften bekommen. Darin haben sich Leute mit verschiedensten Anliegen an mich gerichtet“, erklärt Anderl auf SN-Anfrage. An das konkrete Schreiben könne er sich nicht erinnern. „Ich habe aber solche Angebote immer abgelehnt.“