Im Zollstreit ist von Nachgeben keine Rede

US-Präsident Donald Trump setzt im Konflikt mit China auf Härte. Ob Europas Autoindustrie von Zöllen verschont bleibt, ist weiter offen.

Er kann es nicht lassen. US-Präsident Donald Trump hat im TV-Sender CBS damit gedroht, Zölle auf chinesische Einfuhren im Wert von 500 Mrd. Dollar (431 Mrd. Euro) zu verhängen. Im Hinblick auf das Handelsdefizit mit China sagte Trump: „Die USA liegen gewaltig zurück.“Er sei „bereit, bis 500 zu gehen“. Die USA haben bereits chinesische Importe im Wert von 34 Mrd. Dollar mit Zöllen belegt, woraufhin China gegen US-Einfuhren in gleicher Höhe Strafzölle verhängte. Trump hatte allerdings eine Ausweitung der Zölle avisiert, sollte China sein Verhalten im Umgang mit geistigem Eigentum und bei Subventionen für die Hightechindustrie nicht ändern.

Was auf Europas Unternehmen zukommt, ist offen. Über ihnen schwebt die Drohung hoher Zölle auf Autos und weitere Waren. Bei einem Termin im USHandelsministerium äußerten Vertreter der Autobranche und der EU große Bedenken gegenüber Trumps Kurs. US-Beschäftigte ausländischer Autokonzerne wiesen bei einer Demonstration auf Gefahren einer Abschottung hin. Aus China und Deutschland kamen Forderungen, bei einer weiteren Eskalation dagegenzuhalten. US-Handelsminister Wilbur Ross sagte, es sei noch nicht klar, ob es Zollerhöhungen geben werde.

Der Präsident des Verbands der deutschen Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, wies auf die Bedeutung seiner Mitgliedsfirmen für die amerikanische Wirtschaft hin. Hersteller und Zulieferer betrieben mehr als 300 Werke in den USA, sagte er bei der Anhörung. Insgesamt seien deutsche Unternehmen der viertgrößte ausländische Arbeitgeber in den USA. Er warnte vor steigenden Produktionskosten und erheblichen Nachteilen auch für Verbraucher.

Die EU-Kommission plant für die kommende Woche ein Krisentref- fen mit der US-Regierung, Handelskommissarin Cecilia Malmström und Kommissionschef Jean-Claude Juncker treffen am Mittwoch mit Trump zusammen. Sie wollen ihm Verhandlungen über ein Abkommen zur Liberalisierung des grenzüberschreitenden Autohandels vorschlagen. Bisher erhebt die EU für den Import von Personenwagen noch höhere Zölle als die USA.

Auch beim Internationalen Währungsfonds steigt die Sorge. „Die Wolken am Horizont werden mit jedem Tag dunkler“, sagte IWF-Direktorin Christine Lagarde. Zu den Risiken für die Weltwirtschaft sagte sie: „Die größte und dunkelste Wolke, die wir sehen, ist die Verschlechterung der Zuversicht.“

Ob es zusätzliche Einfuhrzölle auf Autos geben wird, ist laut USHandelsminister Wilbur Ross noch nicht geklärt. Es sei „eindeutig zu früh“, um den Ausgang der entsprechenden Untersuchung vorherzusagen, erklärte er bei einer Anhörung in Washington. Trump hatte zuletzt damit gedroht, einen „20Prozent-Zoll“auf alle Autoimporte zu erheben. Zuvor war von bis zu 25 Prozent die Rede gewesen. Das Vorhaben ist allerdings auch in den USA heftig umstritten.

Die sich abzeichnende Eskalation im Handelsstreit mit China bekommen mittlerweile aber auch die dort tätigen US-Unternehmen zu spüren. In einem Appell an die Regierung in Washington sagte der Präsident der US-Handelskammer in China, William Zarit: „Es gibt keine Gewinner in einem Handelskrieg.“US-Geschäftsleute in China seien sehr besorgt. „Fast 80 Prozent der befragten Mitglieder sagten, dass Zölle ihre Arbeit in gewissem Maße beeinträchtigen könnten, auch wenn noch nicht gesagt werden kann, in welchem Maße.“

Psychologische Folgen des Handelsstreits und der Druck seien bereits spürbar. US-Konzerne in China hofften, nicht zum Ziel chinesischer Vergeltung zu werden, bereiteten sich aber auf das Schlimmste vor. „Es ist wichtig festzuhalten, dass nicht nur amerikanische und chinesische Unternehmen von einem langwierigen Handelskrieg betroffen wären“, sagte Zarit, es würden Verbraucher und Unternehmen weltweit leiden.

„Zu früh für Aussagen zu Autozöllen.“Wilbur Ross, US-Handelsminister