Hartinger fordert mehr Sozialausgaben der EU

Zum Abschluss des informellen Ratstreffens der Sozialminister der EU-Staaten trat Österreichs Sozialministerin Beate HartingerKlein für eine Anhebung der Sozialausgaben der EU ein. Derzeit werden 0,3 Prozent des gesamten EUBudgets für Soziales verwendet. „0,3 Prozent sind zu wenig. Wir brauchen mehr Investitionen in das Sozialsystem“, sagte HartingerKlein am Freitag in Wien als Ratsvorsitzende. In einem Weißbuch für die nächste EU-Kommission (ab Herbst 2019) sollen die Themen gesammelt werden, „damit wir genau wissen, in welche Richtung wir mit der nächsten Kommission arbeiten können“, so die FPÖ-Ministerin.

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sieht zwei große Herausforderungen: mehr Konvergenz zwischen den EU-Mitgliedsstaaten herzustellen und das Sozialsystem an die neuen Arbeitsformen anzupassen. Alle Arbeitenden müssten vom sozialen Schutzsystem erfasst werden, auch jene, die etwa für Plattformen arbeiteten. Zunächst brauche es eine klare arbeitsund möglicherweise sozialrechtliche Definition neuer Arbeitsformen, weil die Unterteilung in Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Selbstständige nicht mehr ausreiche, waren sich die EU-Sozialminister einig.

Eine Studie der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) zeigt, dass der arbeitsrechtliche Status von Plattformarbeiterinnen und Plattformarbeitern oft unklar ist. Das Niveau des sozialen Schutzes sei relativ niedrig. Hier seien die Regierungen und die Sozialpartner gefordert. Möglichst alle durch Digitalisierung entstandenen flexiblen Beschäftigungsformen sollten durch Sozialsysteme abgesichert werden: „Das dient dem Schutz der Arbeitnehmer, aber auch der nachhaltigen Absicherung unserer Sozialsysteme“, betonte Hartinger-Klein.