Geht es noch herzloser?

Der „Zwölf-Stunden-Tag“wurde ohne Begutachtung beschlossen und nun ist zusätzlich zu befürchten, dass im kommenden Halbjahr aufgrund der Ratspräsidentschaft mit den fast ausschließlich auf Flüchtlings- und Sicherheitsfragen fokussierten Themen einige ebenfalls beschlossene Kürzungsmaßnahmen im Sozialbereich unbeachtet bleiben. Folgende Zahlen stammen nicht von der Opposition oder von NGOs, sondern von Statistik Austria und dem Institut für Höhere Studien:

Wer keinen Pflichtschulabschluss hat, muss künftig von 560 Euro im Monat leben. Betroffen davon sind besonders Familien mit mehr als zwei Kindern. Was als Abschreckung für Migranten gedacht war, trifft jetzt auch Tausende österreichische Familien. 30% von ihnen können sich keine neuen Kleider kaufen, und wenn der Kühlschrank kaputt wird, sind 75% von ihnen nicht in der Lage, einen neuen zu kaufen.

Nach einer konservativen Berechnung der oben genannten Institute haben zirka 130.000 Österreicher und Österreicherinnen keinen Pflichtschulabschluss, sie sind drei Mal so oft wie andere von Armut betroffen und diese Armut wird an ihre Kinder weitergegeben, das sind in Österreich aktuell 324.000.

Gleichzeitig sind weitere steuerliche Begünstigungen für Vermögende und Konzerne in Höhe von mehreren Milliarden Euro geplant, obwohl unser Sozialsystem bereits mit 41,2% überwiegend von der arbeitenden Bevölkerung getragen wird, während nur 1,4% aus vermögensbezogenen Steuern stammen. Wir liegen damit weit unter dem EUSchnitt von sechs Prozent. Denn im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern in Europa werden keine Erbschaftssteuern erhoben, und nach wie vor ist die Besteuerung auf Kapital verschwindend gering oder wird nicht selten trickreich umgangen.

Auch vom an sich positiven und bereits beschlossenen „Familienbonus“profitieren leider auch wieder überwiegend nur die wohlhabenderen Familien. Liebe Bundesregierung, geht’s noch herzloser und unmenschlicher? Hans Riedler,