Österreich schiebt immer mehr abgelehnte Asylbewerber ab
Aktuellste Zahlen aus dem Innenministerium zeigen, dass es immer öfter zu zwangsweisen Außerlandesbringungen von Asylbewerbern mit negativem Bescheid kommt.
4550 Menschen, die hierzulande kein Asyl bekommen haben, wurden heuer im Zeitraum von Jänner bis Anfang Juli abgeschoben.
Gleichzeitig suchten 7098 Menschen im ersten Halbjahr in Österreich um Asyl an. Im Vergleich zu den Vorjahren ist ein Trend klar erkennbar: Immer mehr Menschen werden „zwangsweise außer Landes gebracht“, wie aus Aufzeichnungen des Innenministeriums hervorgeht. In diesen Fällen wurde der Asylantrag entweder abgelehnt oder Österreich sah sich für das Verfahren erst gar nicht zuständig.
Die hohe Zahl an Abschiebungen hat auch mit den vielen Asylsuchenden zu tun, die in den vergangenen Jahren nach Österreich gekommen sind. Mit dem Plus an Antragstellungen, etwa im Jahr 2015, stieg in den Folgejahren laut Statistik auch die Zahl der negativen Asylentscheidungen und der Abschiebungen.
Wegen langer Asylverfahren spiegelt die Zahl der Außerlandesbringungen die Lage im heimischen Asylsystem zeitversetzt wider. Das Innenministerium verwies aber auch auf die bessere Koordinierung zwischen den EU-Ländern, die mehr Abschiebungen ermöglicht.
Am häufigsten wurden heuer abgelehnte Asylbewerber aus Westafrika abgeschoben. Das war nicht immer so. Auch das Verhältnis zwischen Abschiebungen und freiwilligen Rückkehrern hat sich in den vergangenen Jahren geändert.
WIEN. Während die Zahl der Asylanträge in Österreich sinkt, gibt es immer mehr Abschiebungen. Bis Anfang Juli gab es heuer laut Innenministerium 4550 „zwangsweise Außerlandesbringungen“. Das sind ähnlich viele Abschiebungen wie im gesamten Jahr 2016. Seit 2015 ist die Zahl der Abschiebungen stark gestiegen. Das geht aus einer von der Liste-Pilz-Abgeordneten Alma Zadic initiierten parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hervor.
Im Jahr 2015 gab es laut Aufzeichnungen 3203 zwangsweise Außerlandesbringungen. 1904 Abschiebungen gab es in die Herkunftsländer der Asylsuchenden und 1299 „DublinÜberstellungen“. Bei diesen sind andere EULänder für das Verfahren zuständig.
Im Jahr 2016 nahm die Zahl der zwangsweisen Außerlandesbringungen bereits stark zu. 4888 Menschen wurden abgeschoben. 2289 davon wurden in die Herkunftsländer gebracht und 2599 wegen der DublinRegelung in andere EU-Länder geschickt.
Im Vorjahr gab es schließlich 6923 Abschiebungen. In ihr Herkunftsland zurück- gebracht wurden 3162 Personen und als „Dublin-Fälle“verzeichnete das Innenministerium 3761 Außerlandesbringungen. 2017 war damit in der jüngsten Vergangenheit jenes Jahr, in dem es mehr Abschiebungen als freiwillige Ausreisen (5198) gab. Zum Vergleich: 2015 gab es 3203 Abschiebungen und 5152 freiwillige Rückkehrer, die keine Chance auf Asyl hatten. Heuer gibt es bisher 2678 freiwillige Ausreisen von Asylbewerbern.
Am häufigsten abgeschoben wurden heuer und im Vorjahr Nigerianer, gefolgt von Serben und Irakern. 2016 kamen die meisten Abgeschobenen aus dem Irak (1570), Afghanistan (1114) und Serbien (709).
Abschiebungen werden derzeit heftig diskutiert. Zuletzt war eine Debatte über die Abschiebung von Lehrlingen, die einen negativen Asylbescheid erhalten haben, entbrannt. Initiativen, Politiker und Wirtschaftsunternehmen protestieren gegen die Abschiebung von Jugendlichen, die eine Lehrstelle haben. Rund 54.600 Unterstützer haben bis Sonntag eine entsprechende Onlinepetition unterzeichnet. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique Research für das Magazin „profil“unter 500 Österreichern sind fast drei Viertel der Befragten gegen die Abschiebung während der Lehre. 29 Prozent sprechen sich laut der Befragung gar für ein generelles Bleiberecht nach der Lehre aus. 21 Prozent der Befragten unterstützen hingegen die Regierungslinie, wonach nach negativem Asylbescheid die Antragsteller gleich in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen.